Auszug - Stand der Beratung zum neuen Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst
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Frau BzBm’in Wanjura berichtet,
dass die Steuerungsrunde zum Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst
seit einem halben Jahr nicht mehr getagt habe. Ihrer Ansicht nach sei fraglich,
ob das Gesetz vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird. Die Senatsverwaltung
für Finanzen habe jedoch bereits weitere 30 Mio. € Einsparungen in den
Gesundheitsbereichen der Bezirke gefordert. Frau BzBm’in Wanjura geht
detailliert auf die Folgen der Einsparmaßnahmen für den Gesundheitsbereich des
Bezirks ein. Herr Adrian merkt an, dass selbst
Kernaufgaben der bezirklichen Gesundheitsämter nicht mehr geleistet werden
können, wenn die vorgelegten Einsparpläne umgesetzt werden. Anschließend erfolgt eine ausführliche
Debatte der Ausschussmitglieder, in der u. a. der Zweck des Gesetzes und die
Einsparvorgaben umfassend diskutiert werden. |
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