Auszug - Stand der Beratung zum neuen Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst  

 
 
37. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Gesundheitsausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 08.11.2005 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Frau BzBm’in Wanjura berichtet, dass die Steuerungsrunde zum Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst seit einem halben Jahr nicht mehr getagt habe

Frau BzBm’in Wanjura berichtet, dass die Steuerungsrunde zum Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst seit einem halben Jahr nicht mehr getagt habe. Ihrer Ansicht nach sei fraglich, ob das Gesetz vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe jedoch bereits weitere 30 Mio. € Einsparungen in den Gesundheitsbereichen der Bezirke gefordert. Frau BzBm’in Wanjura geht detailliert auf die Folgen der Einsparmaßnahmen für den Gesundheitsbereich des Bezirks ein.

 

Herr Adrian merkt an, dass selbst Kernaufgaben der bezirklichen Gesundheitsämter nicht mehr geleistet werden können, wenn die vorgelegten Einsparpläne umgesetzt werden.

 

Anschließend erfolgt eine ausführliche Debatte der Ausschussmitglieder, in der u. a. der Zweck des Gesetzes und die Einsparvorgaben umfassend diskutiert werden.

 

  
 

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