Auszug - Offensive für den Mittelstand  

Frau Hollube begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion und und berichtet über den Kabinettsbeschluss zum Masterplan.

Frau BzBm’in Wanjura erklärt, dass dies nach der Sommerpause angangen wird.

Herr Brennecke bringt für seine Fraktion einen Änderungsantrag ein.

Daraufhin spricht sich Frau BzBm’in Wanjura gegen die vorgeschlagene Änderung aus und begründet diese.

Herr Leschnitzer bringt für seine Fraktion folgende Ergänzung als Änderungsantrag ein:

Dabei sind die derzeitigen, auf Bundesebene diskutierten bzw. beschlossenen Flexibilisierungen (z. B. Änderung der Ladenöffnungszeiten) zu berücksichtigen.

Herr Brennecke weist darauf hin, dass das Ersuchen in seiner bisherigen Formulierung schwer handhabbar ist und bringt für seine Fraktion einen weiteren Änderungsantrag ein.

Anschließend schlägt Frau Petters für ihre Fraktion ebenfalls eine Änderung vor.

Frau BzBm’in Wanjura erläutert, dass es im Bezirksamt eine Stabsstelle für Wirtschaftspolitik gibt, die sich um Unternehmen kümmert, die Schwierigkeiten mit der Verwaltung haben und nennt den Ausschussmitgliedern einige Beispiele.

Frau Hollube geht abschließend auf die Begründung zur Drucksache ein.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sprechen sich gegenüber dem federführenden Verwaltungsausschuss einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 475/XVII - :

Zur Förderung des Mittelstandes wird das Bezirksamt ersucht mitzuteilen, welche Verordnungen, Genehmigungen, Statistikzuarbeiten etc., die der privaten Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten durch den Verordnungsgeber (u. a. Land Berlin) auferlegt wurden, für die ordnungsgemäße Arbeit des Bezirksamtes sowie der privaten Wirtschaft entbehrlich erscheinen und damit abgeschafft bzw. modifiziert werden können.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 31.08.2003 aufzulisten, welche Verordnungen, Genehmigungen, Statistikzuarbeiten etc., die der privaten Wirtschaft in den vergangenen Jahren durch den Verordnungsgeber (u. a. Land Berlin) auferlegt wurden, entbehrlich erscheinen und damit abgeschafft bzw. modifiziert werden sollten.

Dabei sind die derzeitigen, auf Bundesebene diskutierten bzw. beschlossenen Flexibilisierungen (z. B. Änderung der Ladenöffnungszeiten) zu berücksichtigen.