Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.)     Das Bezirksamt berichtet bezüglich der Neubebauung der Kolonien “Waldessaum” und “Einigkeit”. Hier wurde eine Aktivitätenliste der Kleingartenanlagen angefordert. Im Ergebnis ist festzustellen, dass keine Bauaktivitätenmitteilungen vorliegen.

2.)     In Bezug auf die Schutzfristen für Kleingartenanlagen berichtet Herr BzStR Dr. Wegner, dass hierbei ein Teilerfolg verzeichnet werden kann. Die Schutzfristen sind um 10 Jahre verlängert worden mit Ausnahme der Kolonie “Einigkeit”. Hier handelt es sich im südlichen Teil der Kolonie um ein bauplanungsrechtlich festgeschriebenes Gewerbegebiet. Eine Schutzfristverlängerung für diesen Teil sei nach Ansicht der Senantsverwaltung nicht gerechtfertigt (siehe Anlage 2 und 3 zum Protokoll).

3.)     Herr BzStR Dr. Wegner berichtet, dass der erste Baumschutzplan in Gestalt der Kolonie “Fechner” nunmehr vorliegt und vorgestellt wird. Demnach hat das Bezirksamt die Kolonie auf Grundlage der Drucksache Nr. 626/XVI auftragsgemäß unter Anwendung der Baumschutzverordnung (BaumSchVO) begutachtet.

Herr Zech führt zum aktuellen Bearbeitungsstand aus, dass 290 Fällanträge aus 12 Kolonien vorliegen. In der Kolonie “Fechner” hat das Bezirksamt 53 Bäume begutachtet. 8 Bäume werden zur Fällung freigegeben und 45 Bäume sind zu erhalten, da sie augenscheinlich standfest und gesund sind (§ 5 (1) Satz 1 a – 1 c, BaumSchVO). Unzumutbare Beeinträchtigungen liegen nicht vor, da jeweils mehr als 160 Quadratmeter der Parzellenfläche außerhalb der Kronenschirmflächen geschützter Bäume liegen (Entwurf AV – BaumSchVO). Zur besseren Identifizierung der gemeldeten Bäume wird der Bezirksverband der Kleingärtner Reinickendorf e. V. (BdK) gebeten, diese in Bestandspläne eindeutig kennzeichnen zu lassen. Zum Ergebnis hat der BdK Diskussionsbedarf.

Dem BdK und den in der BVV vertretenen Parteien geht jeweils ein Exemplar des Baumschutzplanes zu.

In der anschließenden Diskussion zum Ergebnis gehen die Ausschussmitglieder auf die rechtlichen Fragen sowie der Zusammenarbeit mit den Kleingärtnern ein, um hier eine gemeinsame Lösung zu finden. Man ist sich dahingehend einig, dass die in den vergangenen Sitzungen angesprochenen Ziele im Ergebnis der Berichterstattung nicht zufriedenstellend sind. In der weiteren Beratung beschließen die Ausschussmitglieder eine Empfehlung des Ausschusses zu erarbeiten.

Einen Vorschlag zur Empfehlung wird durch Herrn H.-J. Schmidt vorgetragen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung beschließen mehrheitlich bei einer Enthaltung, der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme folgender Beschlussempfehlung zu empfehlen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass bei Unterpächterwechsel in den Kleingärten ortsfremde Bäume, die der Baumschutzverordnung unterliegen, entfernt werden dürfen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:      .