Auszug - "Sendemast-Park" in Lübars verhindern  

Der Vorsitzende begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr Lühmann bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Sendeanlagen der Feuerwehr, die auf der angesprochenen Dorfschule angebracht sind. Weiterhin geht er auf die 5. Sitzung des Ausschusses zu dieser Thematik ein. Weiterhin begründet er ausführlich seine Bedenken in Bezug auf Absatz 2 des Antrages vorgeschlagenen Standortwechsels. Des Weiteren geht er auf die durch Eigentümer von Privatgrundstücken aufgestellten Sendeanlagen ein. Diese werden sich weiterhin erhöhen, wenn Sammelanlagen zu weit von bewohntem Gebiet aufgestellt werden.

Herr Vetter schließt sich den Aussagen von Herrn Lühmann an und erklärt, dass bei einer “subjektiven befürchteten Gefährdung”, wie es im Absatz 2 beschrieben ist, eine weitere Verdichtung der Befürchtungen in der Bevölkerung zur Schädlichkeit der Strahlungen geschürt werden. Er schlägt daher vor, die Satzweiterführung:

“...und damit eine subjektiv befürchtete Gefährdung, aber auch eine Vielzahl neuer Sendeanlagen verhindern.”

aus dem Antrag zu streichen.

Hier muss eine Minimierung der Strahlungen vorgenommen werden und dazu gehöre auch der subjektive Aspekt, so Herr Uecker. Weiterführend erklärt Herr Todtenkopf, dass es keine eindeutigen Grundlagen für eine tatsächliche Gefährdung durch Strahlen bisher vorliegen.

Herr BzStR Dr. Gaudszun informiert den Ausschuss, dass der Vertrag über die Sendeanlage bis zum 31.12.2007 läuft. Das Bezirksamt hat keinen Einfluss auf die Verträge, die durch die Grundstückseigentümer mit den Herstellern getroffen werden. Des Weiteren geht er auf den Beschluss der Senatsverwaltung, auf bezirklichem Eigentum keine Anlagen aufzustellen, ein. Dies wird in Reinickendorf schon seit geraumer Zeit praktiziert.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Umweltausschusses sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung darüber aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die – Drucksache Nr. 449/XVII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch zukünftig dafür einzusetzen, dass im Ortsteilbereich Lübars die Installation von Mobilfunksammelanlagen aus städtebaulichen Gründen unterbleibt und damit das charakteristische Lübarser Dorfbild gesichert wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, bei einer erneuten Genehmigung der Sendeanlage auf dem Gebäude “Dorfschule Lübars” zu prüfen, ob die bezirkseigenen Richtlinien die Aufstellung dieser Anlage überhaupt noch zulassen und ggf. eine erneute Genehmigung zu versagen.

Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Funkturm GmbH nach Standorten für Sammelsendeanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten zu suchen, die ausreichend weit entfernt von bewohnten Gebieten im Bezirk liegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:      .