Auszug - Maßnahmen für die schnelle Erfassung von Müllablagerungen im Bezirk Reinickendorf  

Herr Wagner begründet die Drucksache der antragstellenden Fraktion.

Hierzu berichtet Herr BzStR Dr. Gaudszun, dass im Umweltamt die Zunahme der Beschwerdemeldungen zugenommen hat. Er informiert, dass hier drei Zuständigkeiten vorliegen. Für Bautätigkeiten das Tiefbauamt, für die Grün- und Parkanlagen das Natur- und Grünamt sowie das Umweltamt im Allgemeinen. Des Weiteren erklärt Herr BzStR Dr. Gaudszun, dass das Bezirksamt plant eine Hotline für die Bürger einzurichten, um die Zuständigkeiten fachgerecht zu verteilen. Weiterhin informiert er den Ausschuss über die durch die BSR fest zugesagten Abholtermine für Laubsäcke und geht hierzu nochmals auf die vergangenen Sitzungen zu dieser Thematik ein.

Herr Todtenkopf gibt zu bedenken, dass da wo schon illegale Müllansammlungen vorhanden sind, auch weiterhin durch Umweltsündern Müllberge ausgeweitet werden. Hierbei geht er insbesondere auf dunkle Parkanlagen ein sowie die aktuelle Situation im Uranusweg. Er schlägt daher dem Bezirksamt vor, ob es möglich sei bei Baumaßnahmen durch das Bezirksamt zusätzliche Container aufzustellen, um den Müllablagerungen entgegenzuwirken. Ergänzend hierzu erklärt Herr Uecker, dass bei Abgabe von Elektroschrott durch die BSR Gebühren erhoben werden. Hier muss ein Anreiz für die Bürger geschaffen werden, dass bei Zuwiderhandlung mit erheblichen Bußgeldbescheiden zu rechnen ist.

In der weiteren Beratung zur Drucksache wird von den Ausschussmitglieder festgestellt, dass es schwer ist die tatsächlichen Verursacher der Verunreinigungen zu stellen. Einer öffentlichen Bekanntgabe durch die Presse in Bezug auf höhere Strafen und deren Ausgang wird von allen befürwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Umweltausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die – Drucksache Nr. 387/XVII – anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:      .