Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Dr. Gaudszun berichtet:

1.)     Die Regulierungsbehörde für Telekom und Post (RegTP) wollen 2000 Messungen im Jahr bezüglich der Sendemasten durchführen. Das Bezirksamt hat dieses Vorhaben dankend angenommen und für Reinickendorf acht Messorte vorgeschlagen.

2.)     Im Nachgang zu der in der 5. Sitzung angesprochenen Thematik über Lizenzgebühren zur Einführung des Dosenpfandes berichtet Herr BzStR Dr. Gaudszun:

Die DSD organisiert über Beauftragte Dritte die Sammlung und Sortierung der gebrauchten Verpackungen, die dann über die jeweiligen Verwertungsgesellschaften an die einzelnen Recycler weitergereicht werden. Die Kosten für Sammlung und Sortierung finanziert die DSD über eine bei den Zeichennehmern erhobene Lizenzgebühr, die letztendlich an die Verbraucher weitergegeben wird.

In der Regel ist nach Sammlung und Sortierung der Verpackungsabfälle eine kostendeckende Verwertung möglich, so dass kein weiterer Finanzbedarf besteht. Eine Ausnahme bildet der Kunststoffbereich. Hier muss die DSD über die Lizenzeinnahmen nicht nur Sammlung und Sortierung finanzieren, sondern auch einen teil der Verwertungskosten übernehmen. Auf Nachfrage bei der DASS wird bestätigt, dass zukünftig vom DSD keine Lizenzgebühren für Dosen mehr erhoben werden.

3.)     Weiterhin informiert das Bezirksamt, dass auf Nachfrage bei der DASS bekannt gegeben wurde, dass der Entsorgungsrhythmus bei den gelben Tonnen bestehen bleibt. Es sei weiterhin zu prüfen, ob in Ballungszentren ein anderer Rhythmus gefahren werden könne. Die Sacksammlungen bleiben weiterhin im zweiwöchigem Rhythmus bestehen.

4.)     Herr BzStR Dr. Gaudszun informiert über den am 14. Juni 2003 geplanten Umwelttag in Alt-Tegel auf dem Schloßplatz.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:      .