Auszug - Verkehrsberuhigung in der Namslaustraße  

Ein Anwohner der Namslaustraße gibt im Vorfeld zur Beratung seine Bedenken und Beobachtungen den Ausschussmitgliedern bekannt. Er weist daraufhin, dass seiner Auffassung nach kein PKW die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhält.

Herr Marten geht in seinen Ausführungen auf die in der letzten Sitzung durch Frau Scharf bekannt gegebenen Messungen ein. Diese werden von Frau Scharf nochmals bekannt gegeben.

Herr Wagner berichtet dem Ausschuss über den notwendigen Sicherungsbedarf vor der Kita in der Namslaustraße. Er schlägt vor, ein Fußgängerschutzgitter (weißes Gatter) vor der Einrichtung anbringen zu lassen. Des Weiteren fragt er das Bezirksamt nach einer möglichen Verbindung von Egellsstraße zu den Borsighallen und geht auf die durch Herrn BzStR Dr. Wegner in der letzten Sitzung angesprochenen finanziellen sowie bautechnischen Aspekte ein.

Herr BzStR Dr. Wegner bezieht seine Ausführungen auf die in der letzten Sitzung gemachten Angaben seinerseits und erklärt, dass er den Vorschlag für ein Fußgängerschutzgitter aufnehmen und prüfen werde. Eine Berichterstattung sowie die genauen Kostenzahlen erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

Der Anwohner aus der Namslaustraße fragt das Bezirksamt, ob die Möglichkeit einer Diagonalsperre bestehe und ob entsprechende Hinweisschilder für die Grundschule und der Kita aufgestellt werden können. Hierzu erklärt Herr BzStR Dr. Wegner, dass dies Lösung einer Diagonalsperre eine der teuersten ist und die Möglichkeit des Schrägparkens flächendeckend mit erheblichen Baumaßnahmen verbunden sei.

Herr Weichert erklärt für die CDU-Fraktion die Ablehnung der Drucksache und begründet diese.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Drews auch die Ablehnung der Drucksache und begründet diese ebenfalls. Weiterhin erklärt er, dass seitens der SPD-Fraktion ein geeigneter Vorschlag in die BVV eingebracht werde.

Das Bezirksamt geht nochmals auf die Beschilderung und auf die Möglichkeit eines Verkehrsschutzgitters ein und erklärt, dass ein ausführlicher Bericht hierzu in einer der nächsten Ausschusssitzungen erfolgen werde.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig bei einer Enthaltung der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die – Drucksache Nr. 0415/XVII – abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:      .