Auszug - - auf Antrag der SPD-Fraktion - Sachstand zur Bearbeitung der bereits beschlossenen Drucksache Nr. 1018/XVII "Ressortübergreifendes Gesamtkonzept für als besonders belastet ausgewiesene Kieze in Reinickendorf
Herr Woelky berichtet, dass die
entsprechende Arbeitsgruppe seit Januar besteht. Sie setzt sich zusammen aus
Mitarbeitern von Soziales, Schule, Jugend und Umwelt. Er teilt mit, dass zur
Zeit Informationen über den Sozialindex vom statistischen Amt eingeholt werden,
da die Aussage dieser Zahl noch nicht klar ist. Weiter führt er aus, dass in
den Problemkiezen die Arbeiten bereits aufgenommen wurden und informiert von
der Verschlechterung des Gesamtindex in Berlin. Im September soll das Konzept
vorgestellt werden. Frau Hiller-Ewers sagt aus, dass
niemandem aufgefallen ist, dass bei diesem Ersuchen keine Frist gesetzt wurde.
Sie bittet darum, dem Protokoll hinzuzufügen, dass das Konzept im September
vorgestellt werden soll und fragt nach, was seit dem Beginn im Januar passiert
ist. Frau BzBm’in Wanjura schlägt
vor, Zwischenberichte anzufertigen. Frau Hiller-Ewers besteht auf konkrete
Antworten auf Besprechungspunkte. Es geht hier nicht um Zwischenberichte oder
Zusammenfassungen, sondern um ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept. Sie hat
das Recht zu erfahren, wie oft die Gruppe getagt hat. Frau BzBm’in Wanjura antwortet,
dass jeder Dezernent für seine Ressorts zuständig ist. Sie kann die Erwartung
des Gesamtkonzeptes nicht erfüllen. Herr Woelky fügt hinzu, dass die
Abteilungen schon seit Jahren am Initiieren von Projekten in schwer belasteten
Kiezen arbeiten. Frau Junker stellt fest, dass
Sachstandsfragen legitim sind, wenn im Urbeschluss keine Frist gesetzt wurde.
Ihr Verdacht ist, dass bisher nichts passiert ist. Sie erwartet keine
wissenschaftliche Analyse, sondern ein Konzept. Frau BzBm’in führt aus, dass sie
bereit ist ihren Zwischenbericht für die Abteilung Gesundheit zu geben. Sie ist
jedoch nicht für das Gesamtkonzept verantwortlich, da dafür die entsprechenden
Dezernenten zuständig sind. Herr H.-J. Schmidt beantragt die
Diskussion zu beenden, da es tiefgründige Unterschiede zwischen den
Auffassungen der Fraktionen und des Bezirksamtes gibt. Die Besprechung dieses Punktes wird
einstimmig beendet. |
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