Auszug - Betreuungsmöglichkeiten von ehemaligen Strafgefangenen im Seniorenalter - dazu Frau Lichtenberg und Mitarbeiterin, JVA Tegel - vertagt am: 08.03.2005  

 
 
34. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss
TOP: Ö 4
Gremium: Gesundheitsausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Di, 12.04.2005 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr H

Herr H.-J. Schmidt meldet sich zur Geschäftsordnung und bemerkt, dass Unstimmigkeiten der jeweiligen Protokolle bei gemeinsamen Sitzungen mit dem Vorsteher erörtert werden müssen.

 

Herr Käber begrüßt Frau Lichtenberg und ihre Mitarbeiterin Frau Kottke, beide aus der JVA Tegel.

 

Frau Lichtenberg bedankt sich für die Einladung. Sie betont, dass es sich nicht um ehemalige Strafgefangene handelt, sondern um Personen aus dem Bereich Wohngruppen-Langstrafen. Die Klientel wird im Haus alt und es soll eine Lösung dafür gefunden werden, wie mit ihnen weiter verfahren wird. Viele dieser Personen sind 20 Jahre und länger inhaftiert und damit automatisch zu Bürgern Reinickendorfs geworden. Dadurch hat der Bezirk die Pflicht sie in Altersheime aufzunehmen. Das Ziel, so Frau Lichtenberg, ist die Inhaftierten auf ihre Entlassung in Altersheime vorzubereiten. Dafür werden ehrenamtliche Mitarbeiter gesucht. Diese Behandlung soll Sicherheit produzieren, da hierbei die Betroffenen kontrolliert werden.

 

Herr Käber fragt nach, wie Hoch die Zahl der entlassenen Strafgefangenen im Seniorenalter ist.

 

Frau Lichtenberg antwortet darauf, dass im letzten Jahr zwei Personen entlassen wurden und dass es sich insgesamt um 20 handelt.

 

Frau BzBm’in Wanjura erläutert, dass Reinickendorf keine negative Eingestellung in dieser Angelegenheit hat. Es wurden hier bereits 1200 Menschen enthospitalisiert. Es gibt Projekte wie Albatros, Rettungsring und Rettungssteg. Sie stellt fest, dass man diesen Menschen keinen Gefallen tut, wenn man sie gleich zu Reinickendorfern macht. Man muss ihren alten Lebensfaden berücksichtigen. Abschließend spricht sie sich gegen das Einstellen ehrenamtlicher Mitarbeiter in diesem Projekt aus.

 

Herr Woelky fügt hinzu, dass bei Wohnungsproblemen eine Unterbringung in Seniorenwohnhäusern möglich ist.

 

Herr Leschnitzer weist darauf hin, dass sich die Zahl der Betroffenen vergrößern wird. Er fragt nach, wie diese Personen dazu stehen, ihr Umfeld zu verlassen und ob es deren Wunsch ist.

 

Frau Lichtenberg sagt aus, dass die Betroffenen entlassen werden möchten, aber keine genaue Vorstellung davon haben, wie ihr Leben in Freiheit aussehen soll. In der Haft haben sie dieses Problem nicht, da sie dort versorgt werden. Viele verschlechtern sich in Freiheit, jedoch wird trotzdem der Wunsch der Entlassung respektiert. Die Betroffenen werden in regelmäßigen Abständen ausgeführt. Es gibt wenige ohne Ausführung und nur eine Person, die nie den Wunsch hatte, die Anstalt zu verlassen.

 

Herr H.-J. Schmidt fragt Frau Lichtenberg, ob alle Altersgruppen von 25-jährigen bis Senioren vorhanden sind, was bejahend beantwortet wird. Daraufhin bemerkt Herr H.-J. Schmidt, dass eine Seniorenabteilung benötigt wird, in der die Senioren von Jugendlichen getrennt werden. Weiter fragt er nach, ob es demente Personen gibt. Frau Lichtenberg erwidert, dass es welche gibt, die aber aus dem Projekt ausgeschlossen wurden. Herr H.-J. Schmidt bittet noch abschließend dem Protokoll zwei Zeitungsberichte hinzuzufügen.

 

Frau Petters führt aus, dass Menschen, die im hohen Alter noch Straftaten begehen und in Haft kommen eine Klientel darstellen, mit der man anders umgehen muss als mit den anderen Langstrafen-Häftlingen. Sie ist der Ansicht, dass freie Träger für dieses Projekt besser geeignet sind, als ehrenamtliche Mitarbeiter.

 

Frau Lichtenberg sagt dazu, dass sie sich wegen knapper Mittel für die ehrenamtliche Tätigkeit entschieden hat. Das Projekt muss aus eigenen Mitteln finanziert werden. Sie führt aus, dass im Haus 5 der JVA dieses Projekt realisiert werden könnte, wobei noch eine externe Anbindung benötigt wird. Die Gruppenleitung ist vorhanden, aber es fehlt dieses Gruppenangebot. Abschließend fügt sie hinzu, dass Verbrechen außerhalb der Gefängnismauern geschehen und nicht innerhalb.

 

Frau Kottke ergänzt, dass schon Vorarbeit in Form von Kontaktaufnahme der Häftlinge mit anderen Menschen geleistet wird.

 

Frau BzBm’in Wanjura lädt Frau Lichtenberg zum Besuch des psychiatrischen Beirats ein. Sie erklärt, dass dies ein Problem von Justiz und Gesundheit ist. Sie weist auf den psychologischen Entwicklungsplan PEP hin und teilt mit, dass 60 Millionen Euro für Gesundheit zur Verfügung gestellt wurden.

 

Frau Lichtenberg betont, dass dieses Projekt nicht so hoch angesetzt wurde und dass es kein neues Gefängnis werden soll. Sie sagt der Einladung zum psychiatrischen Beirat zu.

 

Herr Adrian fragt nach, wie vorgegangen wird, wenn ein Häftling im Seniorenalter gegen seine Entlassung ist. Weiter möchte er wissen, ob diese Betreuungsmöglichkeiten nur für Männer oder auch für Frauen vorgesehen sind und was mit deren Angehörigen ist.

 

Frau Weller-Bechtold bemerkt, dass die Angabe “ältere Menschen” ungenau ist, da 60-jährige Sexualstraftäter eine andere Perspektive haben, als 75-jährige.

 

Frau Junker fragt nach, ob sich Interessenten für die ehrenamtliche Mitarbeit bei diesem Projekt an Frau Lichtenberg wenden können, was bejahend beantwortet wird.

 

Herr Leschnitzer spricht sich gegen die Einstellung von Ehrenamtlichen aus und sagt, dass professionelle Betreuer benötigt werden, die den Betroffenen den Weg ins Leben zurück zeigen.

 

Frau Regin fragt nach, wie alt die Männer tatsächlich sind.

 

Frau Lichtenberg führt aus, dass 95 % der Straftäter Männer und 5 % Frauen sind. Davon sind die Hälfte drogenabhängige junge Frauen und 1 % gewalttätig, von welchen sich aber keine im Seniorenalter befindet. Die Altersgruppe setzt sich aus über 60-jährigen zusammen. Allerdings wir das nicht vom Alter, sondern vom psychischen Zustand abhängig gemacht. Es gibt 58 Jahre alte Personen, die zu 70 oder 75-jährigen vorgealtert sind. Sie sagt, dass dies nur ein Ergänzungsprogramm zu vorgeleisteter Arbeit sein soll. Sie haben eigene professionelle Betreuer und benötigen noch ein Gruppenangebot. Bei den allerwenigsten sind noch soziale Kontakte vorhanden, eigentlich bei so gut wie niemandem. Bei den 1.700 in Tegel Inhaftierten sind keine Frauen vorhanden. Sie bemerkt, dass sich niemand seiner Entlassung widersetzt, aber auf Wunsch könnte die Person auch belieben.

 

Herr H.-J. Schmidt stellt fest, dass es in der Haftanstalt keine Plätze mehr gibt und dass ein leicht gesichertes Haus gebaut werden kann.

 

Anschließend erfolgt eine ausführliche Diskussion aller Ausschussmitglieder.

 

Herr Käber bedankt sich bei Frau Lichtenberg für ihr Kommen.


 


 

 
 

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