Auszug - a) "Hartz IV" - Start Januar 2005 b) Neuanträge c) Anträge von psychisch kranken Menschen  

zu a)

Herr BzStR Balzer berichtet den Ausschussmitgliedern, dass bis zum 31.12.2004 99 % der eingegangenen Anträge in das System eingegeben wurden. Die restlichen Anträge konnten aufgrund fehlender Unterlagen nicht bearbeitet werden. Im Januar 2005 haben ca. 200 bis 300 Personen keine Zahlungen erhalten, da das System die Ziffer “0” als 1. Zahl einer Kontonummer nicht akzeptiert hat. Der Umzug des Job-Centers in die Holzhauser Straße/Ecke Miraustraße soll bis zur Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Herr BzStR Balzer geht auf die Problematik der noch geteilten Standorte ein und führt des Weiteren aus, dass die Ausgaben für den Monat Januar 2005 weit über den Schätzungen liegen. Ein weiteres Problem stellen die fehlenden Mitarbeiterschulungen dar.

Herr Brennecke fragt nach, wann Leistungsbezieher als arbeitsfähig gelten.

Dazu führt Herr BzStR Balzer aus, dass der Wechsel zur ArGe erfolgt, wenn die Personen in der Lage sind, mindestens 3 Stunden zu arbeiten. Somit sind auch Obdachlose nach vorliegender Gesetzeslage arbeitsfähig.

Frau Schütz teilt ergänzende mit, dass zum Kreis der Arbeitsfähigen u. a. auch Alleinerziehende sowie suchtkranke Menschen gehören. Die Arbeitsfähigkeit wird durch den amtsärztlichen Dienst der Arbeitsagenturen festgestellt. Des Weiteren soll in Kürze in allen Job-Centern eine Einigungsstelle eingerichtet werden.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder werden ausführlich von Herrn BzStR Balzer und Frau Schütz beantwortet.

Frau Pettters fragt nach der Anzahl der an die ArGe abgegebenen Akten.

Daraufhin teilt Herr BzStR Balzer mit, dass ca. 5.500 Fälle abgegeben und 1.000 bis 1.500 im Bezirksamt verblieben sind.

zu b)

Herr BzStR Balzer führt auf Nachfrage von Frau Hiller-Ewers aus, dass eine größere Zahl Anträge auf ALG II (Arbeitslosengeld II) herausgegeben wurden als wieder eingegangen sind und geht auf die Gründe hierfür ein.

c)

Herr BzStR Balzer äußert sich zur Frage der Gewährung von ALG II an psychisc-kranke Menschen dahingehend, dass nach seinem Kenntnisstand diesbezüglich in Reinickendorf keine Schwierigkeiten aufgetreten sind und ein Großteil dieses Personenkreises hinsichtlich der Leitungsgewährung im Bereich des Sozialamtes verbleibt.