Auszug - Veränderungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst  

Herr Käber begründet die Aufnahme des Besprechungspunktes in die Tagesordnung.

Frau BzBm’in Wanjura teilt mit, dass es bis jetzt noch kein Gesetz oder eine Gesetzesvorlage gibt, obwohl es am 01.01.2005 in Kraft treten sollte.

Einige Aufgaben sollen von einzelnen Bezirken für ganz Berlin wahrgenommen werden. Sie berichtet welche Gesundheitseinrichtungen im Bezirk verbleiben (z. B. Sprachberatung) und welche Aufgaben von anderen Bezirken übernommen werden (z. B. Sozialmedizinischer Dienst).

Pflichten, die im Bundesseuchengesetz vorgeschrieben sind, nimmt jeder Bezirk selbstständig wahr (z. B. Kinder- und Jugendgesundheitsdienst).

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilte bereits im Voraus mit, dass die Bezirke im Gesundheitsbereich 1.300.000 € einsparen müssen. Die Einsparungen wurden produktgenau vorgeschrieben. Jedoch sind die Sparmaßnahmen ohne entsprechendes Gesetz nicht umsetzbar. Berlinweit können zwei Produkte wegfallen, da diese nur noch von zwei Bezirken angeboten werden. Damit können 800.000 € gespart werden. Frau BzBm’in Wanjura berichtet, dass Herr Schulte-Sasse mit den Krankenkassen verhandelt, um 100 % der Kosten für therapeutische Maßnahmen erstattet zu bekommen.

Herr Dr. Häfele teilt mit, dass eine Projektgruppe beim Senat vorgeschlagen hat, alle Therapiemaßnahmen in den Bezirken zu streichen. Diese sollen dann von privaten Therapeuten angeboten werden.

Der Termin für ein Gesetz wurde auf den 01.07.2005 verschoben, jedoch gibt es bereits erste Anzeichen, dass dieser nicht einzuhalten ist.

Frau BzBm’in Wanjura und Herr Dr. Häfele beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder umfassend.