Auszug - Kolonie Waldessaum e. V. a) Gastanks - Abrissverfügungen des Bezirksamtes b) Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Massalsky (KA 291/XVII, Mitteilung des BVV-Vorstehers Nr. 318/XVII vom 06.10.2004)  

Herr BzStR Dr. Wegner teilt mit, dass das Bezirksamt zu Kompromissen bereit ist.

Er berichtet von der Besichtigung der Kolonie Waldessaum e. V..

Das Bundeskleingartengesetz wird nicht eingehalten, allerdings trifft das auch auf andere Kleingartenanlagen (KGA) in Reinickendorf zu. Durch das Bauplanungsrecht müssen die KGA gesichert werden. Einige Bebauungspläne befinden sich noch im Verfahren.

Das Bezirksamt hat die Möglichkeit, das bestehende Recht durchzusetzen oder es den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Wenn die Vorschriften angepasst werden, würden die sicherheitstechnischen Standards und der Brandschutz noch immer nicht eingehalten, daher zieht Herr BzStR Dr. Wegner diese Möglichkeit nicht in Betracht.

Herr BzStR Dr. Wegner teilt mit, dass das Bezirksamt bezüglich der Gastanks ein Ermessen ausüben kann, ob die Abrissverfügungen sofort vollzogen werden sollen. Bisher haben fast alle betroffenen Kleingärtner im Ordnungswidrigkeitsverfahren Widerspruch erhoben.

Anschließend erfolgt die Aussprache über das weitere Verfahren in der Kolonie Waldessaum e. V. und darüber, ob der Bezirksverband der Kleingärtner teilweise schuld am aktuellen Zustand der Kolonie ist.

Zuletzt berichtet Herr BzStR Dr. Wegner, dass es bezüglich der Mitteilung des BVV-Vorstehers Nr. 318/XVII noch keine neuen Erkenntnisse gibt.

Er weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass er die Große Anfrage – Drucksache Nr. 0990/XVII – bereits im heutigen Ausschuss beantwortet hat. Herr BzStR Dr. Wegner und seine Abteilung sind jederzeit bereit Kleine Anfragen zur Kolonie Waldessaum e. V. zu beantworten, soweit es ihm möglich ist.