Auszug - Gewässerfreigabe für führerscheinfreie Hausboote  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 2.4
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 30.11.2004 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0915/XVII Gewässerfreigabe für führerscheinfreie Hausboote
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/FDPCDU/FDP
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt, Olaf Winkler, Carin Hollube 
Drucksache-Art:EmpfehlungEmpfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Herr Marten teilt mit, dass die Abteilung Bau-, GGM nicht zuständig ist

Herr Marten teilt mit, dass die Abteilung Bau-, Gebäude- und Grundstücksmanagement nicht zuständig ist.

 

Herr Dannenberg begründet die Empfehlung seitens der antragstellenden Fraktion und weist darauf hin, dass seines Erachtens der Wirtschaftsausschuss zuständig sei.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dem Wirtschaftsausschuss folgende Änderungen zu empfehlen:

 

“Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf den für die Schifffahrt zugänglichen Gewässern Berlins das Fahren und Mieten von Charterbooten ermöglicht wird, die mit der Charterbescheinigung gefahren werden können.”

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 0915/XVII – zuständigkeitshalber an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.

 

  
 

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