Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Di, 26.10.2004 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Herr BzStR Balzer verteilt den Entwurf des „Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 B Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II)“ und teilt mit, dass der Text zu 95 % aus der Rahmenvereinbarung übe

Herr BzStR Balzer verteilt den Entwurf des “Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 B Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II)” und teilt mit, dass der Text zu 95 % aus der Rahmenvereinbarung übernommen wurde. Er geht ausführlich auf den Vertrag ein und erklärt, dass das Rechtsamt Änderungen vornehmen wird. Anschließend berichtet Herr BzStR Balzer den Ausschussmitgliedern über die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und erklärt, dass eine ausreichende Anschubfinanzierung vorhanden sei. Des Weiteren führt er aus, dass die Trägerversammlung beschlossen hat, allen mit fraktionsstärke vertretenen Parteien einen Sitz im Beirat zu gewähren. Er teilt weiterhin mit, dass das Computersystem in Betrieb genommen ist und die Quote der Rückläufe inzwischen knapp 60 % beträgt.

 

Nachfragen der Ausschussmitglieder werden ausführlich von Herrn BzStR Balzer beantwortet.

 

 

  
 

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