Auszug - Übernachtungsparkplätze für Wohnmobile einrichten  

Herr S. Schmidt verliest das Beratungsergebnis des mitberatenden Verkehrsausschusses und teilt mit, dass dieser die Annahme der Drucksache in geänderter Fassung empfohlen hat.

Frau Burk begründet die Drucksache und erklärt seitens ihrer Fraktion die Zustimmung zur geänderten Fassung.

Frau BzBm’in Wanjura befürwortet die vom Verkehrsausschuss empfohlene Fassung ebenfalls und erklärt, dass der in der Ursprungsdrucksache vorgeschlagene Parkplatz in der Neheimer Straße/Ecke Borsigdamm im Trinkwasserschutzgebiet liegt und daher nicht als Übernachtungsparkplatz für Wohnmobile ausgewiesen werden kann. Frau BzBm’in Wanjura teilt mit, dass statt dessen auf dem Gelände am Waidmannsluster Damm ein Stellplatz geschaffen werden soll und hierzu bereits Gespräche mit einem Investor stattfinden.

Herr Droske schlägt aufgrund der Ausführungen von Frau BzBm’in Wanjura folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneter Stelle Übernachtungsparkplätze für Wohnmobile auszuweisen.

Herr Boeck erklärt zum vorgebrachten Änderungsantrag, dass der Bezug zur Örtlichkeit fehlt und regt daher an, “z. B. am Waidmannsluster Damm” einzufügen.

Nachfragen der Ausschussmitglieder zu den Plänen hinsichtlich der Ausstattung des Stellplatzes werden ausführlich von Frau BzBm’in Wanjura und Frau Lenk beantwortet.

Frau BzBm’in Wanjura sagt aufgrund der Nachfrage von Frau Hollube nach der Größe des Areals zu, dies bei der Abteilung Bau-, Grundstück- und Gebäudemanagement nachzuprüfen, um dann eine genaue Zahl möglicher Wohnwagenstellplätze benennen zu können. Des Weiteren führt Frau BzBm’in Wanjura aus, dass eine Verpachtung des Geländes angestrebt wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0785/XVII -

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneter Stelle, z. B. am Waidmannsluster Damm, Übernachtsungsparkplätze für Wohnmobile auszuweisen. Für eine zum Parkplatz leitende Ausschilderung ist an der nächsten Autobahnausfahrt zu sorgen.