Auszug - Demokratische Kontrolle bei der Umsetzung des Reformvorhabens "Hartz IV"  

Frau Hiller-Ewers begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion und schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 gemeinsam zu beraten.

Die Ausschussmitglieder erheben keine Einwände.

Herr BzStR Balzer berichtet den Ausschussmitgliedern, dass die zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz beschlossene Rahmenvereinbarung den Bezirken zur Kenntnis gegeben wurde und nun ein Vertrag auf Bezirksebene zwischen den Bezirksämtern und den örtlichen Arbeitsagenturen ausgearbeitet werden muss. Er geht dann auf die Vorgaben der Rahmenvereinbarung ein und legt seine Meinung zu den in der Rahmenvereinbarung vorgegeben Punkten “Struktur und Arbeitsweise” sowie “Beratung und Leistungsgewährung” ausführlich dar. Weiterhin erklärt Herr BzStR Balzer, dass der Vertrag zwischen dem Bezirksamt Reinickendorf und der Arbeitsagentur Nord voraussichtlich Mitte Oktober geschlossen werden kann. Des Weiteren geht er darauf ein, dass die inhaltlichen Schulungen der Mitarbeiter in Reinickendorf bereits abgeschlossen seien. Auch der Aufbau der Organisationsstruktur sei bereits beendet. Herr BzStR Balzer berichtet nachfolgend, dass das Interessenbekundungsverfahren der Arbeitsagentur noch läuft und dort bisher keine Auswahl von Mitarbeitern stattgefunden hat. Er weist darauf hin, dass Probleme auftreten werden, falls die entsprechende Software nicht bis Anfang November 2004 geliefert werden kann und begründet dies detailliert. Die Lieferfirma beabsichtigt, die Software zwischen dem 18.10. und dem 25.10.2004 zuzustellen. Anschließend geht Herr BzStR Balzer auf die Rücklaufquote der Anträge auf Arbeitslosengeld II ein, die in Reinickendorf bisher bei ca. 50 % liegt und damit einer Zahl von etwa 2.500 Anträgen entspricht. Da keine zusätzlichen Kräfte für die Eingabe der Antragsdaten eingestellt werden, müssen Veränderungen innerhalb der Abteilung vorgenommen werden. Danach erläutert Herr BzStR Balzer seine Ansicht zu den einzelnen Punkten des Drucksachentextes und erklärt, dass die abzuschließende Vereinbarung den Fraktionen vor Unterzeichnung vorgelegt wird, falls ausreichend Zeit sein sollte. Die Fraktionen erhalten diese jedoch spätestens nach der Unterzeichnung, wenn die Bundesagentur für Arbeit damit einverstanden ist, dass der Vertrag der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis vorgelegt wird.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder werden ausführlich von Herrn BzStR Balzer beantwortet.

Nach dem Vortrag von Herrn BzStR Balzer erklärt Frau Hiller-Ewers den 2. Punkt der

- Drucksache Nr. 0937/XVII - :

“ · die BVV an der Entscheidung über die personelle Besetzung der Gesellschafterversammlung und des Beirates zu beteiligen,”

seitens ihrer Fraktion für erledigt.

Anschließend erläutert Herr BzStR Balzer, dass Herr BzStR Senftleben als sein Vertreter in der Trägerversammlung fungieren wird, sowie Frau Wenzel und Frau Schütz jeweils durch einen Mitarbeiter der Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Verwaltung bzw. der Abteilung Jugend und Familie vertreten werden.

Frau Petters weist darauf hin, dass die Amtszeit der Trägerversammlung bis zum 31.12.2009 dauern wird und geht auf die “Strategischen Leitlinien der ArGe” ein.

Herr BzStR Balzer hält eine Anlaufphase von 1 - 2 Jahren für die Klärung von z. B. organisatorischen Dingen für realistisch.

Anschließend begründet Frau Weller-Bechtold die - Drucksache Nr. 0945/XVII - seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr BzStR Balzer führt detailliert aus, aus welchen Gründen für die Besetzung der Position des Geschäftsführers keine geeignete Person im Bezirksamt vorhanden ist und weist des Weiteren darauf hin, dass sowohl die Anschubfinanzierung als auch die Personalkosten durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Der Geschäftsführer der ArGe sollte wegen der benötigten Kenntnisse in diesem Bereich daher aus den Reihen der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit kommen.

Frau Petters fragt nach, ob das Bezirksamt den Vorsitz in der Trägerversammlung übernehmen wird, das der Posten des Geschäftsführers durch die Bundesagentur für Arbeit besetzt wird, so wie es in der Rahmenvereinbarung vorgesehen ist.

Dies wird von Herrn BzStR Balzer bejaht.

Frau Weller-Bechtold zieht aufgrund der Ausführungen von Herrn BzStR Balzer den Ergänzungsantrag - Drucksache Nr. 0945/XVII - zurück.

Nach einer intensiven Diskussion beschließen die Mitglieder des Sozialausschusses folgenden gemeinsamen Änderungsantrag zur - Drucksache Nr. 0937/XVII - :

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Umsetzung des Reformvorhabens “Hartz IV” für die demokratische Kontrolle der Aktivitäten der ArGe durch die BVV einzusetzen, insbesondere

·         die mit der Arbeitsagentur abzuschließende Vereinbarung nach Möglichkeit vor Unterzeichnung der BVV zur Beratung vorzulegen,

·         der BVV über die personelle Besetzung des Beirates zu berichten,

·         alle in der BVV vertretenen Fraktionen mit einem Sitz im Beirat zu beteiligen,

·         der BVV durch eine regelmäßige Berichterstattung über die Arbeit der ArGe eine Kontrollfunktion zu garantieren.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Sozialausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0937/XVII - in der vorstehend geänderten Fassung anzunehmen.