Auszug - Raumordnungsverfahren für die geplante MVA Hennigsdorf  

Das Bezirksamt berichtet dem Ausschuss über den aktuellen Sachstand und geht auf den Beschluss der Stadtverordneten in Hennigsdorf ein. Diese haben dem Standort nicht zugestimmt. Daher sei kein Vertag zustande gekommen. In einem weiteren Beschluss an den Landkreis gehe hervor, dass dem Betreiber ein Angebot über einen anderen Standort für die MVA vorgeschlagen werden solle. In den weiteren Ausführungen geht Herr BzStR Dr. Gaudszun auf ein Schreiben an Herrn Senator Strieder vom 22. Juli 2002 ein (siehe Anlage 2 zum Protokoll). Hier sehe er keine Möglichkeit in Form von Bürgerinitiativen eine Einigung zu erziehlen.

Herr Wagner erklärt daraufhin, der Antrag sei in der Form up to date und somit gelte er als nicht erledigt und schlägt daher vor, den Ursprung zu verändern und eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zusätzlich auszuarbeiten. Hierbei gehe es um die Signalgebung der aktuellen Situation mit dem Bericht vom Bezirksamt. Er verliest den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Beschlussempfehlung.

Frau Petters weist darauf hin, bis 2005 müsse man in Reinickendorf handeln. Ein Anlagenbedarf bestünde noch nicht und die Frage nach einem anderen Standort ist noch nicht geführt worden. Weiterhin macht sie den Vorschlag zur Änderung der Ursprungsempfehlung den Wortlaut "Oberhavel" einzufügen.

Herr BzStR Dr. Gaudszun bezieht sich auf den Wortlaut der Empfehlung und erklärt nochmals, das Bezirksamt vorab reagiert und weiter kann man zurzeit nichts erzwingen. Weiterhin geht er auf die Frage der Weiterführung ein und erklärt, dass das Bezirksamt hier Vorschläge unterbreiten müsse, wie man in diesem Verfahren vorgeht.

Herr Brockhausen schließt sich den Ausführungen von Herrn BzStR Dr. Gaudszun an und weist darauf hin, dass man hier die Beschlüsse und Entscheidungen aus Hennigsdorf abwarten müsse.

Wichtig wäre die Signalsetzung durch eine Beschlussempfehlung, so Herr Todtenkopf und schließt sich den Ausführungen von Herrn Wagner an. Man solle nicht in Thematiken eingreifen von denen Reinickendorf noch nicht betroffen ist. Weiterhin schlägt er vor, gemeinsam mit Hennigsdorf ein Abfallwirtschaftskonzept zu entwickeln und dahingehend die Bemühungen zu lenken.

In der weiteren Beratung wird von den Ausschussmitglieder die Umformulierung des Ursprungsersuchen diskutiert und eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss formuliert. Hierbei werden die gesetzlichen und juristischen Grundlagen für ein Raumordnungsverfahren erörtert. Die Ausschussmitglieder sind sich dahingehend einig, dass die Beschlussempfehlung eine politische Signalgebung sowie die Forderung nach  Raumordnungsverfahren für eventuelle neuen Standorte beinhalten sollte.

Die Mitglieder des Umweltausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die - Drucksache Nr. 0245/XVII - in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der gemeinsamen Landesplanungsabteilung dafür einzusetzen, dass für eine, im Landkreis Oberhavel in Planung gehende MVA, ein Raumordnungsverfahren, sofern erforderlich, durchgeführt wird.

Die Mitglieder des Umweltausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme folgender Beschlussempfehlung zu empfehlen:

Die Beschlussempfehlung wird dem Protokoll nachgereicht, da dieses am Tage der Erstellung nicht vorlag.