Auszug - Drogenszene am Kiosk am Schäfersee verhindern  

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. sich bei der Polizei Berlin, hier speziell beim raumverantwortlichen Polizeiabschnitt, dafür einzusetzen, dass zunächst gezielte Maßnahmen ggf. im Rahmen von Verbundeinsätzen mit den örtlich zuständigen Behörden bspw. dem Ordnungsamt ergriffen werden, um jegliche Delikte der Drogenkriminalität zu unterbinden und Drogenhändlern wie auch Drogenkonsumenten mit geeigneten Maßnahmen zu entgegnen. Weiterhin soll begleitend die Präsenz der Mobilen Wache der Polizei Berlin verstärkt genutzt werden, um das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu steigern. Ergänzend zu diesen Maßnahmen soll insbesondere die Präsenz der im Ortsteil Reinickendorf-Ost tätigen Kontaktbereichsbeamten intensiviert werden.

Anschließend sollte ein gemeinsames Einsatzkonzept mit der Polizei Berlin erarbeitet werden, um die Sicherheit dauerhaft gewährleisten und die beschriebenen Maßnahmen dauerhaft etablieren zu können.

2. die öffentliche Toilette auf der Rückseite des Kioskes am Schäfersee vorübergehend abzuschließen, um ihren Missbrauch als Drogenkonsumraum zu verhindern,

3. den Betrieb des Kioskes am Schäfersee einschließlich der öffentlichen Toilette an einen Pächter zu übergeben und diesem die Nutzung des öffentlichen Raums um den Kiosk herum für gastronomische Angebote zu übergeben.

Gemäß Konsensliste Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur (FF) und den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung (MB) und den Ausschuss für Stadtentwicklung (MB)