Auszug - Zahlt der Bezirk die Zeche?  

 
 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 5.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: schriftlich beantwortet
Datum: Mi, 12.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, den 10.06.2024, 17:00 Uhr, Raum 338
1920/XXI Zahlt der Bezirk die Zeche?
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Rietz, Andreas 
Drucksache-Art: Mündliche Anfrage
 
Beschluss

Beschluss

Sachverhalt:

 

Frau Bezirksstadträtin Schrod-Thiel überraschte in der MoPo mit der Aussage, sie könne die Baumaßnahme in der Schildower Straße nun doch aus Bezirksmitteln stemmen, ohne damit andere Projekte zu gefährden. Der übliche Weg wäre die Beantragung der zusätzlichen Mittel beim Hauptausschuss des AGH.

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Warum verzichtet das Bezirksamt Reinickendorf auf die Mittel des Landes?

 

Aufgrund von Zeitablauf erfolgt schriftliche Beantwortung gemäß § 27 (6) GO BVV

 
 

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