Auszug - Klage gegen das Bezirksamt Reinickendorf auf Entwidmung der Schildower Straße vom motorisierten Verkehr  

 
 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 3.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: beantwortet
Datum: Mi, 12.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, den 10.06.2024, 17:00 Uhr, Raum 338
1915/XXI Klage gegen das Bezirksamt Reinickendorf auf Entwidmung der Schildower Straße vom motorisierten Verkehr
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Dr. Bernd Pickel 
Drucksache-Art: Einwohneranfrage
  
Beschluss
Beschluss

Sachverhalt:

 

Prof. Ortmann überzieht die BVV seit Jahren mit immer polemischer werdenden Anfragen, so auch zu der jetzt anstehenden Sitzung. Sie dienen einzig dem Ziel, Verkehr von seinem Wohnort in der Schildower Straße unter wechselnden Etiketten (Modalfilter, Kiezblocks, Fahrradstraßen usw.) auf andere abzudrängen. Das belegt nun auch seine ins Internet gestellte Klage gegen das Bezirksamt Reinickendorf.. In ihr fordert er allen Ernstes, die Schildower Straße von einer Nutzung durch den motorisierten Verkehr zu entwidmen, also diese zentrale Verkehrsachse des Waldseeviertels zu einem Wander- und Radweg zurückzustufen.

 

Frage an das Bezirksamt:

 

Wie würde sich nach seiner Einschätzung auch unter Berücksichtigung des Verkehrsgutachtens aus dem Jahr 2020, die von Prof. Ortmann angestrebte Entwidmung für die Mobilität der Menschen im Waldseeviertel und in dessen Umgebung auf beiden Seiten der Landesgrenze auswirken?

 

Nachfrage:

 

Gibt es sachliche oder statistische Anhaltspunkte für den Vortrag in der Ortmann-Klage, wonach „Pendler“ bzw. Autofahrer im „Durchgangsverkehr" erheblich schneller, rücksichtsloser und gefährdender fahren und gehäuft Verkehrsunfälle und Delikte wie Beleidigungen und Nötigungen begehen ?

 

Beantwortung: BzStR`in Schrod-Thiel

  
 

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