Auszug - Kontrolle der Gesundheitsstandards in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel  

 
 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 13.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 12.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, den 10.06.2024, 17:00 Uhr, Raum 338
1883/XXI Kontrolle der Gesundheitsstandards in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Keskin, Günes / Westerkamp, Klaus-Hinrich / Schmidt, Bogusz / Fraktionslose Bezirksverordnete - Bartosch, Kai 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,in Zukunft regelmäßig die Geflüchtetenunterkunft TXL unangekündigt aufzusuchen und dort dieNahrungsversorgung, sowie den Zustand der Sanitäranlagen und die Ausstattung mit Sanitärgegenständen zu überprüfen.

Sollte die Sachlage als nicht genügend angesehen werden, ist das Bezirksamt verpflichtet die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, die Situation selbst so schnell wie möglich zu verbessern oder andere Institutionen dazu zu beauftragen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung (FF), den Ausschuss für Partizipation und Integration (MB) und den Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur (MB)

  
 

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