Auszug - Anforderungen an künftige Planungen für das Gelände zwischen Greenwichpromenade, Sechser-Brücke und Tegeler Hafen  

Herr BzStR Dr. Wegner geht auf die Äußerungen von Herrn Höhne ein und teilt den Ausschussmitgliedern anschließend die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens zur Greenwichpromenade sowie der verwaltungsinternen Auswertung mit. Er erklärt, dass sich kein Großinvestor für das Gesamtkonzept gemeldet hat, jedoch 8 Bewerbungen für Einzelprojekte eingegangen seien. Die Mitarbeiter der Abteilungen Bau-, GGM und Wirtschaft, Gesundheit und Verwaltung haben sich mit den eingegangenen Konzepten befasst und sind zu Resultaten gekommen, die Herr BzStR Dr. Wegner den Ausschussmitgliedern ausführlich darlegt.

Anschließend berichtet Herr Herr Helmuth-Paland anhand einer Schautafel mit Karten und Fotos der Greenwichpromenade u. a. über Folgendes:

-           Zustand der Greenwichpromenade um die Jahrhundertwende,

-           Bedeutung des Borsig-Betriebes,

-           bauliche Veränderungen,

-           städtebauliche Wettbewerbe,

-           Schiffsverkehr,

-           Interessenbekundungsverfahren und dessen Ergebnisse,

-           Standpunkte auf der Greenwichpromenade, an den Interesse geäußert wurde sowie

-           geplante Schwerpunktsetzungen (u. a. sportliche Aktivitäten).

Herr Wagner bemängelt die Vorgehensweise des Projektes “Umgestaltung der Greenwichpromenade” und sieht hierbei ein Defizit seitens der politisch Verantwortlichen. Er plädiert für eine gemeinsame Entwicklung zukünftiger Projekte.

Herr Leschnitzer entgegnet auf die Äußerungen von Herrn Wagner, dass Erfolge trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage der öffentlichen Verwaltung in kleinem Rahmen erzielt werden konnten und daher als positiv zu erachten sind.

Frau Hollube äußert ihr Bedauern darüber, dass die Chance auf das Setzen eines wirtschaftlichen Impulses vertan wurde. Des Weiteren geht sie auf den Zustand der Grünanlagen auf der Greenwichpromenade ein und befürwortet eine kindergerechte Gestaltung der Promenade.

Anschließend erfolgt eine ausführlich Diskussion, in der die Mitglieder der einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte nachdrücklich vortragen. Sich hierbei ergebende Fragen werden von Herrn BzStR Dr. Wegner beantwortet.

Herr Massalsky meldet sich zur Geschäftsordnung und weist darauf hin, dass die anwesenden Bürger Rederecht beantragen können, da es sich um eine Sitzung von Fachausschüssen handelt.

Herr S. Schmidt erklärt, dass dies bereits geschehen ist und den Vertretern der anwesenden Bürgerinitiative Rederecht eingeräumt wurde.

Im Anschluss daran erfolgt eine kontroverse Erörterung der Frage, welchen Verlauf die Umsetzung des Projektes genommen hat und wer hierfür verantwortlich ist.

Herr S. Schmidt schlägt vor, den anwesenden Unternehmern das Wort zu erteilen, die sich für ein Projekt beworben haben.

Daraufhin stellt Herr Dr. Wünscher sein Konzept für eine geplante Biergartenanlage vor und geht detailliert auf die beabsichtigten Planungen ein.

Nachfragen der Ausschussmitglieder werden umfassend von Herrn Dr. Wünscher beantwortet.

Anschließend berichtet Herr Bethke über das von ihm angestrebte Vorhaben hinsichtlich der Seebrücke.

Auch Herr Bethke beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder zu dem vorgestellten Projekt ausführlich.

Herr S. Schmidt bedankt sich bei den Herren Dr. Wünscher und Bethke für den Einblick in ihre jeweiligen Konzepte. Des Weiteren bittet er Herrn Helmuth-Paland um einen kurzen Überblick über zweit weitere Interessenten und deren Einzelprojekte.

Herr Helmuth-Paland erläutert den Ausschussmitgliedern die Vorschläge des Herrn Lobert und der Familie Giannini, deren Konzepte sich mit dem Eingangsbereich zur Straße Alt-Tegel befassen.

Danach verliest Herr Brzoskniewicz eine Stellungnahme der Bürgerinitiative Greenwichpromenade. Er teilt mit, dass das Ziel der Bürgerinitiative u. a. die Verhinderung der geplanten Maßnahmen hinsichtlich der Umgestaltung der Greenwichpromenade ist. Des Weiteren geht er auf die aktuelle Wohnsituation in der Greenwichpromenade ein und plädiert dafür, die Bürgerinnen und Bürger bei weiteren Planungen miteinzubeziehen.

Herr Höhne äußert Bedenken dahingehend, dass das Gesamtkonzept bei der Umsetzung einzelner kleiner Projekte untergehen könnte. Er spricht sich weiterhin dafür aus, auch Arbeitsgruppen wie z. B. Tegel City ebenfalls in die Planungen integriert werden.

Herr BzStR Dr. Wegner erwidert auf die Äußerungen von Herrn Höhne, dass das Bezirksamt die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens auswerten und entscheiden wird, welche Projekte umgesetzt werden sollen.

Nach einer kontroversen Diskussion zwischen Herrn Steffel und Herrn Boeck regt Herr S. Schmidt an, die Abstimmung der Drucksache durch die einzelnen Ausschüsse durchzuführen. Er schlägt vor, dass auch der federführende Wirtschaftsausschuss trotz der ausstehenden Mitberatungsergebnisse des Haushalts- und Verkehrsausschusses sein Votum abgibt.

Seitens der Ausschussmitglieder werden keine Einwände gegen die empfohlene Verfahrensweise erhoben.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beschließen mehrheitlich (6/0/8), der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der - Drucksache Nr. 0697/XVII - zu empfehlen.