Auszug - Nächtliches Tempolimit in der Heiligenseestraße komplettieren  

 
 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 8.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 12.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, den 10.06.2024, 17:00 Uhr, Raum 338
1094/XXI-01 Nächtliches Tempolimit in der Heiligenseestraße komplettieren
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
1094/XXI
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Ordnung, Umwelt und Verkehr 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Ordnung, Umwelt und Verkehr 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
  
Beschluss
Beschluss

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2024

- Drucksache Nr. 1094/XXI -:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, in der Heiligenseestraße von der Einmündung Am Dachsbau bis zum neuen Kreisverkehr Heiligenseestr./Alt-Heiligensee/Hennigsdorfer Str./Schulzendorfer Str. nachts Tempo 30 anzuordnen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt um Stellungnahme gebeten. Seitens der zuständigen Staatssekretärin liegt folgende Antwort vor:

„[…] Im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplans werden durch die Umweltabteilung meiner Senatsverwaltung die Notwendigkeiten für weitere Anordnungen von Tempo 30 in der Zeit von 22-6h im übergeordneten Straßennetz geprüft. Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, die Ergebnisse werden in den Lärmaktionsplan 2024 - 2029 einfließen.

Es ist geplant, zur Öffentlichkeitsbeteiligung des Lärmaktionsplans 2024 - 2029 die dann vorliegenden Ergebnisse zu veröffentlichen.

 

Die Abteilung Verkehrsmanagement muss daher zunächst diese Ergebnisse abwarten. […]“

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1094/XXI damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Emine Demirbüken-Wegner   Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin   Bezirksstadträtin

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme als Zwischenbericht

  
 

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