Auszug - Nächtliches Tempolimit in der Heiligenseestraße komplettieren
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Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2024 - Drucksache Nr. 1094/XXI -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, in der Heiligenseestraße von der Einmündung Am Dachsbau bis zum neuen Kreisverkehr Heiligenseestr./Alt-Heiligensee/Hennigsdorfer Str./Schulzendorfer Str. nachts Tempo 30 anzuordnen.“ wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt um Stellungnahme gebeten. Seitens der zuständigen Staatssekretärin liegt folgende Antwort vor: „[…] Im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplans werden durch die Umweltabteilung meiner Senatsverwaltung die Notwendigkeiten für weitere Anordnungen von Tempo 30 in der Zeit von 22-6h im übergeordneten Straßennetz geprüft. Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, die Ergebnisse werden in den Lärmaktionsplan 2024 - 2029 einfließen. Es ist geplant, zur Öffentlichkeitsbeteiligung des Lärmaktionsplans 2024 - 2029 die dann vorliegenden Ergebnisse zu veröffentlichen.
Die Abteilung Verkehrsmanagement muss daher zunächst diese Ergebnisse abwarten. […]“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1094/XXI damit als erledigt zu betrachten.
Emine Demirbüken-Wegner Julia Schrod-Thiel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme als Zwischenbericht |
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