Auszug - Standorte für Fahrradparkhäuser vorschlagen  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau
TOP: Ö 3.10
Gremium: Ausschuss für Mobilität und Tiefbau Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 23.04.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:02 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1479/XXI Standorte für Fahrradparkhäuser vorschlagen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Radecker, Julian / Weser, Lorenz / Wegner, Michael / Schulz, Marvin 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Standorte für Fahrradparkhäuser an Verkehrsknotenpunkten auf öffentlich oder privatem Grund vorzuschlagen und die Möglichkeit zu prüfen, ob und unter welchen Vorraussetzungen die Errichtung auch in privat-öffentlichen Partnerschaften ermöglicht werden kann.

 

In folgender geänderter Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, geeignete Standorte für Fahrradparkhäuser auf öffentlichem oder privatem Grund vorzuschlagen und die Möglichkeit zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung auch mit privat-öffentlichen Partnerschaften möglich sind.

Darüber hinaus soll eine senatsseitige Finanzierung solcher Fahrradparkhäuser, auch im Sinne eines längerfristigen Unterhalts, sichergestellt werden.

 

Einstimmige Annahme

  
 

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