Auszug - Mobiles Bürgerbüro vertagt am: 18.11.2003 Federführung: Haushaltsausschuss  

Herr Schmidt erklärt, dass weiterhin angestrebt werden sollte, ein mobiles Bürgerbüro einzurichten und bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, neben den bisher bestehenden drei Bürgerbüros auch ein

m o b i l e s Bürgerbüro einzurichten, das die geringer besiedelten Randgebiete des Bezirks bedienen kann (wie u. a. Lübars, Heiligensee, Tegelort und Konradshöhe), sofern zusätzliche personelle und sachliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Herr BzStR Balzer berichtet hierzu, dass in den Bezirken Spandau und Pankow das Pilotprojekt “Mobiles Bürgerbüro” läuft, zu dem Ende September bzw. Anfang Oktober ein Endbericht ergehen wird, der jedoch bisher noch nicht vorliegt.

Herr Pickert teilt den Ausschussmitgliedern ergänzend mit, dass dieses Pilotprojekt durch das Bundesministerium für Wirtschaft finanziert wird und das Fraunhofer-Institut, die Senatsverwaltung für Inneres sowie die Firma Technology XXXXXXXXXX zum Partner hat. Der Verlängerungsantrag über September 2004 hinaus bis zum 28.02.2005 wurde bereits gestellt und wird aller Voraussicht nach bewilligt werden. Außerdem werden sich dann das Land Brandenburg sowie die Stadt Magdeburg an dem Pilotprojekt beteiligen. Des Weiteren geht Herr Pickert auf die Umsetzung und die Ziele des Projektes ein und teilt mit, dass zurzeit die Ausstattung der Endgeräte sowie der Einsatz einer Software zum Ausdrucken von fälschungssicheren Papieren erfolgt. Ein abschließender Endbericht wird daher erst Ende des Jahres 2005 erwartet.

Herr Schmidt schlägt daraufhin vor, die Beratung zur Drucksache bis zum Vorliegen des Berichtes zu vertagen.

Herr Adrian stimmt dem zu und teilt mit, dass er den Vorsitzenden des federführenden Haushaltsausschusses über die Vertagung informieren wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der

- Drucksache Nr. 0622/XVII - bis zum Frühjahr 2005 zu vertagen.