Auszug - Gespräche mit Vertretern der Gemeinde Glienicke  

 
 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: beantwortet
Datum: Mi, 10.01.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, den 08.01.2023, 17:00 Uhr, Raum 338
1609/XXI Gespräche mit Vertretern der Gemeinde Glienicke
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Prof. Dr. Karl Michael Ortmann 
Drucksache-Art: Einwohneranfrage
  
Beschluss
Beschluss

Sachverhalt:

 

Nach der Wiederholungswahl im Februar 2023 hat das Bezirksamt sämtliche persönliche Gesprächsanfragen der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung, um über den Verkehrskonflikt im Waldseeviertel zu reden, abgelehnt. Stattdessen trifft sich das Bezirksamt persönlich mit Vertretern der Gemeinde Glienicke und veröffentlicht Stellungnahmen zum motorisierten Durchgangsverkehr in Reinickendorf. So wurde in der lokalen Presse in den vergangenen Monaten mehrfach über Treffen der Bezirksbürgermeisterin, beziehungsweise der zuständigen Bezirksstadträtin (beide CDU), mit Vertretern der Gemeinde Glienicke berichtet. Noch kurz vor der Wiederholungswahl hatte die CDU-Fraktion der BVV die Kommunikation des Bezirksamts mit den Anwohnern in Sachen Verkehrskonflikt im Waldseeviertel als mangelhaft gerügt. Bislang verweigert sich das Bezirksamt persönlichen Gesprächen mit uns.

 

Frage an das Bezirksamt:

 

Mit welcher Begründung sprechen die Bezirksbürgermeisterin und die zuständige Bezirksstadträtin der CDU persönlich nur mit Vertretern der Gemeinde Glienicke über den Verkehrskonflikt im Waldseeviertel, anstelle mit den betroffenen Anwohnern über das Verkehrsproblem vor Ort zu reden?

 

Beantwortung: BzStR`in Schrod-Thiel

  
 

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