Auszug - Integration Geflüchteter und Umsetzung der Schulpflicht
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27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
TOP: |
Ö 9.1 |
Gremium: |
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
Beschlussart: |
vertagt |
Datum: |
Mi, 10.01.2024 |
Status: |
öffentlich |
Zeit: |
17:00 - 22:00 |
Anlass: |
ordentliche Sitzung |
Raum: |
BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau), |
Ort: |
Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin |
Zusatz: |
Ältestenrat am Montag, den 08.01.2023, 17:00 Uhr, Raum 338 |
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1591/XXI Integration Geflüchteter und Umsetzung der Schulpflicht |
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Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | BVV-Büro | |
Verfasser: | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Westerkamp, Klaus-Hinrich - Keskin, Günes / Fraktionsloser Bezirksverordneter für DIE LINKE - Lederle, Felix | |
Drucksache-Art: | | Große Anfrage |
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Beschluss |
Beschluss
Sachverhalt: Wir fragen das Bezirksamt: - Wer wird die Maßgabe der Senatsinnenverwaltung und des Senats administrativ umsetzen, wonach die über 5.000 Geflüchteten im Ukraine Ankunftszentrum (UA-TXL) zeitnah eine Reinickendorfer Meldeadresse bekommen sollen?
- Welche Aufgaben in bezirklicher Verantwortung ergeben sich dadurch, dass Reinickendorf in Folge dieses Senatsbeschlusses demnächst für über 5.000 Neubürgerinnen und -bürger zuständig sein wird (was richtig ist, damit u.a. die geflüchteten Kinder die Chance auf einen Schulbesuch bekommen)?
- Welche zusätzlichen Ressourcen von Sozialamt bis Beschulung werden vom Senat zur Verfügung gestellt, damit der Bezirk seine sich durch den Senatsbeschluss ergebenden, zusätzlichen Aufgaben gut bewältigen kann?
- Wie bewertet das Bezirksamt die geplante Beschulung der Kinder im schulpflichtigen Alter aus dem Ukraine Ankunftszentrum (UA-TXL) in einer „Spezialschule“ in Landesbetrieb am Saatwinkler Damm (ex-Air Berlin/Anna-Lindh-Schule) im Hinblick darauf, dass zwar zu begrüßen ist, dass diese Kinder endlich überhaupt beschult werden, aber bei diesem Vorgehen kaum sprach- und integrationsfördernde Begegnungen mit einheimischen Kindern im selben Alter stattfinden können?
- Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es unter Integrationsgesichtspunkten sehr wichtig ist, dass diese Kinder so schnell wie möglich von den Willkommensklassen in der Anna-Lindh-Schule dann in den Regelschulbetrieb in Reinickendorfer Schulen und Schulen angrenzender Bezirke überführt werden?
- Welche Planungen des Bezirksamts gibt es und welche vorbereitenden Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang ergriffen, damit diese Kinder zeitnah in den Regelschulbetrieb kommen?
- Welche Absprachen gibt es mit den Nachbarbezirken für Schulplätze in Grundschulen in der Nähe desUA-TXL?
- In welchen Reinickendorfer Schulen sind Anbauten für zusätzliche Schulplätze geplant/in der Umsetzung, in wessen Zuständigkeit werden diese durchgeführt und ist die Finanzierung hierfür durch den Senat gesichert?
Einstimmige Vertagung
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