Auszug - Videoüberwachung auf den Stationen  

Frau Hiller-Ewers hat bei der Ausschusssitzung im Maßregelvollzug den Eindruck gewonnen, dass die Ärzte und zuständigen Personen aufrichtig waren und einen Beirat nicht haben möchten. Sie sehen die Situation nicht so dramatisch.

Frau Hoffmann möchte den Antrag vertagen lassen, um sich nochmals mit den zuständigen Personen im Maßregelvollzug über die Situation zu unterhalten. Und fragen, was das Personal möchte.

Frau Klünder möchte gerne, dass dieses Thema als Besprechungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen kommt und das hierzu die betreffenden Personen eingeladen werden. Den Antrag zu vertagen sieht sie als sinnlos an und rät der CDU den Antrag zurückzuziehen und einen neuen Antrag zu formulieren.

Frau Skrobek-Angerer erklärt, dass ein Besprechungspunkt nicht sinnvoll ist, da die betreffenden Personen anonym bleiben wollen.

BzStR Brockhausen berichtet, dass es gesetzlich nach § 98 Abs. 1.2 nicht zulässig ist, die Stationen mit Video zu überwachen.

Frau Srobek-Angerer richtet die Bitte an alle Ausschussmitglieder sich Gedanken zu machen, wie das Personal besser geschützt werden kann.

Die CDU-FRAKTION möchte den Antrag vertagen.

Abstimmung:

CDU: 7 Ja
SPD: 4 Nein

Grüne: 2 Nein
CDU Bürgerdeputierte: 1 Nein

= abgelehnt

Daraufhin zieht die CDU-FRAKTION den Antrag zurück.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Videoüberwachung auf den Stationen im Maßregelvollzug installiert wird, um die Sicherheit des Personals und der Patienten zu verbessern.

Von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.