Auszug - Bushaltestellen Landesgrenze  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.01.2016 - Drucksache Nr. 1080/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, soweit möglich, an den Bushaltestellen in der Nähe der Landesgrenze zu Brandenburg, insbesondere an der B96, Fahrradabstellanlagen aufzustellen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Dem Bezirksamt stehen derzeit keine Flächen zur Verfügung. Notwendige Flächen für eine Fahrradabstellanlage wären lediglich im Wald möglich.

Hier wurde Kontakt mit der damals zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SeUMVK) aufgenommen. Folgende Stellungnahme liegt dem Bezirksamt vor:

„[…] An der Eignung der Waldflächen in der Umgebung der Bushaltestellen Jägersteig und Hubertusweg an der B96 für Fahrradabstellanlagen, abseits der Siedlungsgebiete, habe ich allerdings weiterhin erhebliche Zweifel. Mit Blick auf die Sicherheit der abgestellten Fahrräder und die Unversehrtheit der Abstellanlagen sollten meines Erachtens vorrangig Alternativen im weiteren Verlauf der B96 außerhalb des Waldes geprüft werden.

Die Errichtung und Unterhaltung entsprechend gesicherter, verschließbarer und beleuchteter Fahrradabstellanlagen im Frohnauer Forst kann durch die Berliner Forsten nicht erfolgen. […]“

Der Bedarf an Fahrradabstellanlagen besteht weiterhin. Eine Prüfung hat ergeben, dass dem Bezirksamt außerhalb des Waldes keine Flächen zur Verfügung stehen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1080/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner                                                              Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme