Auszug - Gültige Straßenverkehrsordnung im Edelhofdamm umsetzen  

 
 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 3.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: beantwortet
Datum: Mi, 08.11.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, den 06.11.2023, 17:00 Uhr, Raum 338
1500/XXI Gültige Straßenverkehrsordnung im Edelhofdamm umsetzen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Jürgen Rohde 
Drucksache-Art: Einwohneranfrage
  
Beschluss
Beschluss

Sachverhalt:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit Anfang Oktober ist die Beschilderung die den Edelhofdamm als Fahrradstraße ausweist angebracht. Es wurden an jeder Einmündung Gebotsschilder ( weißer Fahrtrichtungspfeil auf blauem Grund) angebracht, die das Befahren nur von Anwohnern und Radfahrern in vorgeschriebenen Richtungen erlaubt.

An der Verkerkehrssituation hat sich aber nichts geändert. Weiterhin wird die Straße als Durchfahrtsstraße Frohnau / Glienicke genutzt und der Bereich vor dem Zeltinger Platz als Pendlerparkplatz belegt, obwohl die Fahrradstraße ausschließlich von Anwohnern und deren Besuchern befahren werden darf! Das zuständige Ordnungsamt lehnt eine Parkraumkontrolle bisher ab, da es die geparkten Fahrzeuge Anwohnern (und deren Besuchern) nicht zuordnen kann.

Anregung: Für andere Fahrradstraßen wurden Anwohnerparkausweise ( und Besucherkarten ) ausgegeben, um Ordnungsämtern die Kontrolle zu ermöglichen.

 

Frage an das Bezirksamt:

 

Wie wollen Sie die gültige Straßenverkehrsordnung im Edelhofdamm nachhaltig durchsetzen bzw. umsetzen?

 

Beantwortung: Frau Bezirksstadträtin Schrod-Thiel

  
 

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