Auszug - Besprechungspunkt: Konzept/Machbarkeitsstudie Heinsestrasse  

Der Dienstleister Interlink GmbH, Frau Thomaier, stellt die bisherigen Ergebnisse ausführlich dar. Die Unterlagen zur Sitzung wurden im Vorfeld versandt und entsprechen vollumfänglich denen den Fraktionen, Gruppen und Einzelverordneten bereits für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 12.09.2023 zur Verfügung gestellten . Die Vertreterin der BVG, Frau Kuppe, erläutert die Planungen der BVG zur alternativen Linienführung der Buslinie 326.

Es ergibt sich daraus eine längere Diskussion unter der Leitung von Frau Borkenhagen, zu der nb. den Ausschußmitgliedern die BzBM’in Demirbüken-Wegner, BzStR’in Stephan sowie die Vertreter der Gewerbetreibenden Heinsestrasse Wortmeldungen abgeben.

Die CDU-Fraktion bringt als Initiativanträge fünf Antragstexte zur Abstimmung ein. Der BV’e David Jahn (FDP) stellt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung zu den Initiativanträgen.

Abstimmung zur Vertagung:

Wirtschaftsausschuss: Ja 5 (SPD/B90/Grüne/AfD), Nein 8 (CDU), Enthaltung 0

Mobilitätausschuss: Ja 6 (SPD/B90/Grüne/AfD), Nein 8 (CDU), Enthaltung 0

Sodann wird über die Anträge in getrennten Abstimmungen in den einzelnen Ausschüssen abgestimmt.

Antragstexte:

1. Das BA wird ersucht zu prüfen, welche Überlegungen und Vorschläge aus dem Gutachten der Fa.Interlink zur Heinsestrasse im Rahmen der baulichen Tiefbauunterhaltung in den Haushaltsjahren 2024/2025 umsetzbar wären. Dabei ist auf eine Abstimmung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Gewerbetreibenden und sonstigen örtlich Beteiligenden abzustellen bzw. diese vorzunehmen.

Abstimmung:

Mobilität: Ja 8 (CDU), Nein 0, Enthaltung 6 (SPD/B90/Grüne/AfD)

Wirtschaft: Ja: 8 (CDU), Nein 0, Enthaltung 5 (SPD/B90/Grüne/AfD)

2. Das BA wird ersucht, Überlegungen der BVG zu prüfen, die Linienführung der Busline 326 in der Heinsestrasse zu ermöglichen, um damit die Frequenz des ÖPNV zu erhöhen und die wirtschaftliche Belebung des Ortskerns Hermsdorf zu fördern.

Abstimmung:

Mobilität: Ja 8 (CDU), Nein 0, Enthaltung 6 (SPD/B90/Grüne/AfD)

Wirtschaft: Ja 8 (CDU), Nein 0, Enthaltung 5 (SPD/B90/Grüne/AfD)

3. Dem BA wird empfohlen, sich im Rahmen der weiteren `Investitionsplanung Tiefbau` für die Haushaltsjahre 2026/2027 um Strassenbau-Investitionsmittel für den Ortsteil Hermsdorf insbesondere im weiteren Bereich Heinsestrasse beim Haushaltsgeber des Landes Berlin zu bemühen. Sofern nach der Auffassung und Erkenntnissen des BA bereits Finanzierungen zur Verbesserung der Radwege-Infrastruktur in der Umgebung Heinsestrasse vorab generiert werden können, ist darüber verbunden mit einem Investitions- und Zeitplan gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung zu berichten.

Abstimmung:

Wirtschaft: Ja 8 (CDU), Nein 0, Enthaltung 5 (SPD/B90/Grüne/AfD)

Mobilität: Ja 8 (CDU), Nein 0, Enthaltung 6 (SPD/B90/Grüne/AfD)

4. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, am Max-Beckmann-Platz in Hermsdorf ein barrierefreien Parkplatz in unmittelbar angrenzender Nähe zum dortigen Fußgängerüberweg zu installieren, um den Bereich noch barriereärmer zu gestalten und mögliche Sichteinschränkungen durch falsch parkende Fahrzeuge vorzubeugen.

Abstimmung:

Wirtschaft: Ja 9 (CDU/AfD), Nein 0, Enthaltung 4 (SPD/B90/Grüne)

Mobilität: Ja 9 (CDU/AfD), Nein 0, Enthaltung 5 (SPD/B90/Grüne)

5. Das Bezirksamt wird ersucht, ein Anwohnerfest zur Wiederbelebung der Heinsestraße als lebenswerte Geschäftsstraße zu unterstützen.

Abstimmung:

Wirtschaft: Ja 9 (CDU/AfD), Nein 0, Enthaltung 4 (SPD/B90/Grüne )

Mobilität: Ja 9 (CDU/AfD), Nein 0, Enthaltung 5 (SPD/B90/Grüne)

Auf Anregung der CDU soll die Nummerierung der Drucksachen durch das BVV-Büro erfolgen.