Auszug - Mehr Platz für Schüler*innen und Fußgänger*innen vor der Benjamin-Franklin-Oberschule  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau
TOP: Ö 3.23
Gremium: Ausschuss für Mobilität und Tiefbau Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 26.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1012/XXI Mehr Platz für Schüler*innen und Fußgänger*innen vor der Benjamin-Franklin-Oberschule
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix / Bartosch, Kai 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Erlaubnis für das Parken auf dem Gehweg auf der Sommerfelder Straße, u.a. vor der Benjamin-Franklin-Oberschule, zurückzunehmen. Dazu sind die Schilder gem. StVO Nr. 315-65 (Parken auf Gehwegen) zu entfernen.

 

Einstimmige Erledigung

  
 

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