Auszug - Kampf dem illegalen Müll in Reinickendorf  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur
TOP: Ö 4.9
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 20.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0999/XXI Kampf dem illegalen Müll in Reinickendorf
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Maack, Sebastian 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen runden Tisch zum Thema "illegale Vermüllung in Reinickendorf" einzusetzen. Mitglieder sollten die zuständigen Vertreter des Bezirksamtes, Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die BVV Fraktionen, die Polizei sowie unabhängige Experten sein. Ziel ist es, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem effektiv der zunehmenden illegalen Vermüllung Einhalt geboten werden kann.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)  dagegen: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne)  Enthaltung: 0

  
 

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