Auszug - Neue Anträge der Fraktionen (Hinweis: Dieser Tagesordnungspunkt wurde zur übersichtlicheren Protokollierung in die Tagesordnung nachträglich eingefügt)  

 
 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften
TOP: Ö 5.1.5
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 28.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:44 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Neue Anträge der CDU-Fraktion:

 

  1. Arbeitsfähigkeit aller Abteilungen sicherstellen

 

Herr Marten begründet den Antrag seitens der antragstellenden Fraktion.

 

Herr Westerkamp, Herr Jahn und Herr Käber begründen die Ablehnung bzw. den Präzisierungswunsch. Herr Lederle und Herr Wiedenhaupt äußern Zustimmung.

 

Ablehnung mit Mehrheit

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 (CDU/AfD/Linke)  dagegen: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP)  Enthaltung: 0

 

 

  1. Langfristige Raumplanung des Bezirksamtes

 

Herr Marten begründet den Antrag seitens der antragstellenden Fraktion.

 

Herr BzBm Brockhausen berichtet über den Neubau auf dem Gelände des Garten- und Grünflächenamtes im Eichborndamm und von den Überlegungen bezüglich der Außenstelle Neheimer Straße. Die rechtlichen Standards werden umgesetzt und reale Bedarfe geprüft.

 

Herr Lederle bittet um eine Mitarbeiter:innenbefragung bezüglich der Zufriedenheit mit der Raumsituation und signalisiert Zustimmung zum Antrag im Hinblick auf die Zukunft.

 

Ablehnung mit Mehrheit

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 (CDU/AfD/Linke)  dagegen: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP)  Enthaltung: 0

 

 

 

Neuer Antrag der AfD-Fraktion:

 

Erhöhung der Mittel für Fortbildungsmaßnahmen der Mitarbieter:innen zu Digitalisierungsprozessen

 

Herr Wiedenhaupt begründet den Antrag seitens der antragstellenden Fraktion.

 

Herr BzBm Brockhausen verweist auf den zentralen Fortbildungstitel im Kapitel 3301, in dem die auskömmliche Finanzierung für 2022/2023 sichergestellt wird.

 

Zur Prüfung der Aussage von Herrn Brockhausen beantragt Herr Wiedenhaupt die Vertagung bis zum 10.03.2022

 

Einstimmige Vertagung

Beschluss

 

Abstimmungsergebnis

 

  
 

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