Auszug - Öffentliche Widmung von Strassen in der Cité Guynemer: Verfahrensstand/Rechtliche Hürden/Finanzielle Konsequenzen/Zeithorizont  

Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Stadtplanung) wurde durch den Vorsitzenden eingeladen. Der Vorsitzende hat keine Rückmeldung erhalten und Bezirksstadträtin Fr.Stephan bzw. eine Vertretung der Abteilung Stadtentwicklung war auch nicht in der Sitzung anwesend.

(Nachträgliche Anmerkung des Ausschussvorsitzenden: Frau BzStR’in Stephan hat im Rahmen einer Korrespondenz mit dem Ausschussvorsitzenden erklärt, dass die beiden Hinweise/Einladungen zur Sitzung sie nicht erreicht haben und sich für das Fernbleiben entschuldig. Ihre Teilnahme ist nunmehr für die Sitzung am 28.11.2023 verabredet/vorgesehen.)

Fr. BzStR’in Schrod- Thiel berichtet:

Das SGA würde den Unterhalt der Straße erst übernehmen, wenn diese ertüchtigt worden sind. Begründung:  Derzeit entspricht der Ausbauzustand nicht der landesweiten und –üblichen Norm. Der Bezirk muss bei Übernahme die dann anfallenden hohen Kosten finanzieren. Eine Kostenübernahme dazu durch das Land oder eine Einstellung der Kosten im Rahmen des Bezirkshaushaltes ist auch in den Haushaltsjahren 2024/25 nicht vorgesehen und nicht leistbar. Eine vorläufige Einschätzung der mit Sicherheit siebenstelligen Kosten durch das SGA ist sehr schwierig. CDU, SPD, Grüne und AFD sowie der Einzelverordnete der Linken sehen keine Chance auf eine vorzeitige und dies nicht berücksichtigende Übernahme durch den Bezirk und weisen zudem auf die Verpflichtung der Privateigentümer bzw. des Bundes (BIMA) zur weiteren Kostenübernahme hin.

BzStR’in Schrod-Thiel verweist auf ein Gespräch mit der BIMA Ende 09/2023.

Der Besprechungspunkt soll im November noch einmal besprochen werden, folglich auf Vorschlag des Vorsitzenden Antrag auf Vertagung.

Die Vertagung wurde abgestimmt: Ja 14, Nein 0, Enthaltung 0 > einstimmig vertagt