Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Balzer berichtet zum Thema Hartz IV Folgendes:

-    der größte Teil der Mitarbeiter des Fachbereichs 3 ist in das Dienstgebäu-

     de im Lübener Weg umgezogen

-    2 Mitarbeiterinnen der Abteilung Jugend und Familie haben in den Bereich

     Sozialwesen gewechselt

-    5 Mitarbeiter sowie ein Gruppenleiter des Sozialamtes verbleiben weiterhin

     im Rathausgebäude, damit die Aufarbeitung von Altakten nach dem

     31.12.2004 gewährleistet ist

-    Eingabe der Neuanträge wird bis November andauern

-    6 Mitarbeiter aus dem Stellenpool wurden dem Bezirksamt zugewiesen

-    Fragen hinsichtlich der Besetzung des Geschäftsführers, des Sitzes und

     der Rechtsform der Arbeitsgemeinschaft sind noch ungeklärt

-    Software für die Bearbeitung der Anträge soll funktionsfähig sein

-    40 Anträge auf Arbeitslosengeld II sind bisher eingegangen

-    Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft wird von der Arbeitsagentur ge-

     stellt werden, der Stellvertreter soll aus dem Bezirksamt kommen

Frau Petters teilt mit, dass die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz geäußert hat, dass es sich bei der Arbeitsgemeinschaft um eine öffentlich-rechtliche Anstalt handeln wird. Die Rahmenvereinbarung ist jedoch noch nicht unterschrieben. Des Weiteren stellt Frau Petters Nachfragen zu dem zugesicherten Personal aus dem Stellenpool.

Herr BzStR Balzer geht ausführlich auf die Nachfragen ein und erklärt, dass keine Außeneinstellungen von Mitarbeitern vorgenommen werden. Weiterhin berichtet er, dass die Aktenaufteilung bisher nur in den Bezirken Reinickendorf und Treptow-Köpenick erfolgt ist. Herr BzStR Balzer geht auf den vorgegebenen Aktenschlüssel ein und teilt mit, dass in Reinickendorf 120 Neueinstellungen erfolgen müssten, damit die Vorgaben für Fallmanager umgesetzt werden könnten. Abschließend führt er aus, dass Arbeitserleichterungen für die Mitarbeiter des Sozialamtes eingeführt und bisher keine Überstunden angeordnet wurden.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder werden ausführlich von Herrn BzStR Balzer beantwortet.

Frau Hiller-Ewers bedankt sich bei Herrn BzStR Balzer für den umfassenden Bericht und erklärt, dass Thema “Hartz IV” im September bzw. Oktober erneut auf die Tagesordnung zu setzen.