Auszug - Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung
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Der Ausschussvorsitzende Dr. Michael Wegner begrüßt die Anwesenden. Es wurden 15 stimmberechtigte Mitglieder festgestellt, sieben Gäste sind anwesend.
Ein Änderungsantrag zur Tagesordnung liegt dem Vorsitzenden vor: Hr. Radecker (CDU) stellt den Antrag: • Die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 'Beratung von Drucksachen' mit Einbrin-gungsdatum vor dem 12.02.23 auf 1 Minute pro Fraktion, im Falle einer Antragsstellung durch mehrere Fraktionen pro Antragstellergruppe, sowie pro Einzelverordneten, die nicht unter die eben genannten Antragstellenden fallen, zu begrenzen und die nicht in der Sit-zung behandelten Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der anschließenden Sitzung prioritär zu übertragen.
Abstimmung: Ja 8 (CDU), Nein 6 (SPD, Grüne) , Enthaltung 1 (AFD)
Abstimmung der neuen Termine: folgende Ausschusstermine für 2023 werden beschlossen: 26.09.2023, 17.10.2023 (Sondertermin), 28.11.2023 und 19.12.2023
Abstimmung: Ja 8 (CDU), Nein 0, Enthaltung 7 (SPD, Grüne und AFD)
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung zur Abstimmung: einstimmig genehmigt.
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