Auszug - Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost zügig ausweiten!  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 11.07.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0810/XXI Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost zügig ausweiten!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

WM Hr. Lederle (Linke) mit Begründung

Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das bestehende Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost ohne jahrelange, rechtlich nicht zwingend notwendige, zusätzliche externe Untersuchungen um den Hausotterplatz, das Breitkopfbecken, die Weiße Stadt, den Schäfersee und alle Gebiete rund um die Residenzstraße auszuweiten.

 

In folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah eine externe Untersuchung zum Verdrängungsdruck und -potential mit dem Ziel in Auftrag zu geben, herauszufinden, ob die Voraussetzungen gegeben sind, das bestehende Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost um den Hausotterplatz, das Breitkopfbecken, die Weiße Stadt, den Schäfersee und alle Gebiete rund um die Residenzstraße auszuweiten.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne)  dagegen: 1 (AfD)  Enthaltung: 0

  
 

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