Auszug - Erlass der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 12-53, für die Grundstücke Emmentaler Straße 90/100A, Friedrich-Wilhelm-Straße 78-87 und Residenzstraße 130-137
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Sachverhalt:
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am beschlossen:
Das Bezirksamt erlässt gemäß § 10 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) i.V.m. § 6 Absatz 3 Satz 1 und § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) die nachstehende Verordnung:
Verordnung
über die Festsetzung des Bebauungsplans 12-53 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf
Vom.......................2022
Auf Grund des § 10 Absatz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 Absatz 3 und mit § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.10.2022 (GVBl. S. 578), verordnet das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin:
§ 1
Der Bebauungsplan 12-53 vom 01. Oktober 2018 mit Deckblatt vom 31. Mai 2021 für die Grundstücke Emmentaler Straße 90/100A, Friedrich-Wilhelm-Straße 78-87 und Residenzstraße 130-137 sowie Teilflächen der Emmentaler Straße und Residenzstraße und einen Abschnitt der Friedrich-Wilhelm-Straße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf, wird festgesetzt. Er ändert teilweise den durch Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XX-B 11 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf, vom 20. Januar 1994 (GVBl. S. 48) verkündeten Bebauungsplan.
§ 2
Die Urschrift des Bebauungsplans kann bei der für die Vermessung zuständigen Abteilung des Bezirksamtes, beglaubigte Abzeichnungen des Bebauungsplans können bei der für die Stadtplanung zuständigen Abteilung des Bezirksamtes kostenfrei eingesehen werden.
§ 3
Auf die Vorschriften über
1. die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche (§ 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuchs) und
2. das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (§ 44 Absatz 4 des Baugesetzbuchs)
wird hingewiesen.
§ 4
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass unbeachtlich werden
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a des Baugesetzbuchs beachtlich sind. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist werden die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 genannten Verletzungen oder Fehler gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuchs und die in Satz 1 Nummer 4 genannte Verletzung gemäß § 32 Absatz 2 AGBauGB unbeachtlich.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.
§ 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
Berlin, den 2022
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Uwe Brockhausen Korinna Stephan Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr
Begründung
Im Rahmen der Rechtsprüfung gemäß § 6 Abs. 2 AGBauGB durch die zuständige Senatsverwaltung wurde mit Schreiben vom 09.03.2022 erklärt, dass keine Beanstandungen erhoben werden. Damit waren die Voraussetzungen zur Beschlussfassung des Bebauungsplanentwurfs sowie des Entwurfs der Rechtsverordnung durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung erfüllt. Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2022 den Bebauungsplanentwurf 12-53 sowie den Entwurf der Rechtsverordnung ohne Änderungen beschlossen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daraufhin in ihrer Sitzung am 09. November 2022 mit Drucksache Nr. 0601/XXI den Bebauungsplanentwurf 12-53 und den Entwurf der Rechtsverordnung ohne Änderungen beschlossen. Damit liegen die Voraussetzungen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 AGBauGB für die Festsetzung des Bebauungsplans durch Erlass der Rechtsverordnung vor. Die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl) verkündet und tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.
Rechtsgrundlagen
Uwe Brockhausen Korinna Stephan Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung |
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