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Auszug - Mülleimer am Nordgraben wieder aufstellen
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Beide Anträge werden zusammenhängend diskutiert. Antrag 4.5 aus 0978/XXI der CDU Fraktion ergibt den gleichen Kenntnisstand wie 4.4.
Beide Anträge werden zusammen als Empfehlung in geänderter Fassung abgestimmt. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die demontierten Mülleimer in der Grünfläche nördlich des Nordgrabens zwischen Oranienburger Straße und Techowpromenade schnellstmöglich wieder aufzustellen.
in folgender geänderter Fassung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) dafür einzusetzen, dass die demontierten Mülleimer in der Grünfläche nördlich des Nordgrabens zwischen Oranienburger Straße und Techowpromenade schnellstmöglich aufgestellt werden.
anzunehmen. Abstimmungsergebnis:
dafür: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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