Auszug - Mediation für Cite Guynemer  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.10.2020 - Drucksache Nr. 2442/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, ein Mediationsverfahren zur Lösung der Probleme in der Cité Guynemer zeitnah einzuleiten, um eine Lösung herbeizuführen, die für alle Beteiligten akzeptabel ist.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Dieses Ersuchen stammt aus dem Jahre 2020 und in den vergangenen Jahren ist einiges passiert. Hauptproblem in 2020 war, dass die Frischwasserversorgung in der Cité Guynemer drohte nicht mehr gewährleistet zu sein.

In zahlreichen Gesprächen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als ehemalige Eigentümerin, den Wasserbetrieben, den Eigentümerinnen und Eigentümer und dem Bezirksamt konnte erreicht werden, dass in den jeweiligen Verbrauchsstellen separate Wasseruhren eingebaut wurden. Dadurch wurde eine verbrauchsabhängige Abrechnung möglich. Dies war eine zentrale Forderung der Wasserbetriebe, um weiterhin Wasser in die Siedlung zu liefern und auch die Abwasserentsorgung vorzunehmen. Was jedoch noch nicht erreicht werden konnte, ist eine Vereinbarung mit der BImA, die die Neuanlage des Leitungssystems zumindest in der Avenue Jean Mermoz regelt. Hier werden aktuell noch Gespräche geführt. Eine, wie in dem Ersuchen angestrebte Mediation ist jedoch zurzeit nicht notwendig, da das Kernproblem der Frischwasserversorgung geklärt werden konnte.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2442/XX damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen       Korinna Stephan  

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme