Auszug - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in feierlichem Rahmen  

Herr BzStR Balzer legt den Ausschussmitgliedern den Ablauf des Einbürgerungsverfahrens ausführlich dar. Die Dauer des Verfahrens beträgt ca. eine Stunde, da die Bürger nach der Einbürgerung intensiv beraten werden. Eine Umfrage unter den Klienten hat ergeben, dass an einer feierlichen Einbürgerung keine großes Interesse besteht. Zurzeit werden im Bezirk Reinickendorf 60 bis 65 Einbürgerungen pro Monat vorgenommen. Diese Zahl wird voraussichtlich in den nächsten Monaten steigen.

Frau Schimansky geht detailliert auf die entstehenden Schwierigkeiten bei einer gebündelten Einbürgerung ein. Sie weist u. a. auf den Datenschutz und die voraussichtlichen Zeitverzögerungen hin. Des Weiteren führt sie aus, dass sich 80 % der in einem Zeitraum von sechs Monaten befragten Bürger für eine schnelle Einbürgerung ausgesprochen haben.

Herr Weichert bringt für seine Fraktion einen Änderungsantrag ein und begründet diesen.

Herr Schmidt erklärt, dass der formelle Akt losgelöst von dem feierlichen Rahmen begangen werden sollte und bringt für seine Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, die die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, in einem würdigen Rahmen zu begrüßen.

Frau BzBm’in Wanjura weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Finanzierung der geplanten Feierlichkeiten dringend vorab geklärt werden muss.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder werden ausführlich von Herrn BzStR Balzer und Frau Schimansky beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verwaltungausschusses beschließen einstimmig (1 Enthaltung) der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0860/XVII - in der vorstehend geänderten Fassung anzunehmen.