Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Gehalt der BA Mitarbeiter:

Erfreuliche Mitteilung: Mitarbeiter in den Bürgerämtern werden ab 01.08.2022 die Gehaltsklasse E 8 erhalten, da sie lange Zeit E 6 erhalten hatten, obwohl andere Bezirksämter bereits E 8 zahlten.

Beamte müssen auf Anhebung von E 7 auf E 8 bis zum Haushalt 2024 warten.

Anhebung auf das berlinweite Niveau bei Leitungspositionen von E 8 auf E 9 wäre wünschenswert.

Mobiles Bürgeramt:

07.-09.11. 2023 nächste Messeteilnahme mit Bundesministerium des Innern.

Angebote werden vermutlich ab Februar erweitert (Seniorenfreizeitstätte Hermsdorf und Heiligensee).

Staatssekretär Kleindiek will weiteren Mobit-Koffer zur Verfügung stellen.

Lichtbilderfassungsgerät:

Elektrobauteile fehlten, deshalb hat sich das verschoben. Hoffentlich Start März 2023.

Maack (AfD): Fragt, wie viele Beamte A 7 bekämen?

Amtsleiter Haverkamp: Dies könne er nicht aus dem Kopf beantworten. Werde nachgeliefert.

Walk (SPD): Fragt, wie die aktuelle Situation mit der Terminvergabe in den Bürgerämtern aussehe? Gäbe es weiterhin Probleme durch Mehrfachbuchungen? Er macht den Vorschlag, ob es nicht sinnvoll sei, wenn das Bezirksamt auf dessen Website einen Hinweis gut ersichtlich hinterlegt, dass man dem Bezirksamt eine Mail schreiben könne, wenn man keinen Termin bekommt.

Er fragt weiter, wieso es ein mobiles Bürgeramt in Heiligensee und Hermsdorf anstatt in Reinickendorf West oder Ost gäbe.

Rudloff (SPD): Im Oktober 2021 habe die Stadträtin bereits gesagt, dass die Bürger eine Mail schreiben können und das Postfach eingerichtet werde.

Emine Demirbüken Wegner (BA): Beschwerden kämen bei der zentralen 115 Nummer. Alle Einrichtungen wüssten Bescheid (Zuwendungsempfänger, Freie Träger etc.).