Auszug - Kontaktloses Bezahlen ermöglichen  

Graßelt (CDU): Stellt Änderungsantrag:

„(…) sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen (…)“ anstatt „entsprechenden Stellen“.

Schramm (FDP): Stellt die Nachfrage, ob die Finanzverwaltung des Landes Berlin wirklich zuständig sei? Nicht, dass man es eingrenze und eine andere Verwaltung zuständig sei.

Emine Demirbüken-Wegner (BA): Die Landeshaushaltsordnung sehe in § 70 vor, dass stets die Einwilligung der zuständigen Senatsverwaltung notwendig sei. Mithin sei laut Landeshaushaltsordnung die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig.

Walk (SPD): Zahlungssysteme sollten nicht definiert sein, da man es ansonsten eingrenze (elektronisches Zahlungssystem würde genügen).

Maack (AfD): Der Zahlungsverkehr sei komplizierter, weil mehrere Unternehmen im Zahlungsprozess drin hängen.

Von Pressentin (Grüne): Sie stimmt dem Änderungsantrag der CDU zu.

Graßelt (CDU): Formuliert den Änderungsantrag neu:

Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in den Bürgerämtern das kontaktlose Bezahlen mit diversen Zahlungssystemen und weiteren Zahlungsoptionen ermöglicht wird.

Der stellv. Vorsitzende, Herr Rudloff (SPD), verliest die Antragsänderung.

Abstimmungsergebnis über die geänderte Fassung:

Dafür: 14 (CDU/SPD/Grüne/FDP/Linke/AfD)

Der Antrag ist in geänderter Fassung einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechende Stellen dafür einzusetzen, dass in den Bürgerämtern das kontaktlose Bezahlen mit Google Pay, Apple Pay und weiteren Zahlungsoptionen ermöglicht wird.

in folgender geänderter Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in den Bürgerämtern das kontaktlose Bezahlen mit diversen Zahlungssystemen und weiteren Zahlungsoptionen ermöglicht wird.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke)  dagegen: 0  Enthaltung: 0