Auszug - Einbürgerungsfeiern in Reinickendorf endlich wieder durchführen  

Collé (SPD): Stellt den Antrag vor.

Graßelt (CDU): Er fände eine Durchführung im ersten Quartal 2023 unrealistisch bzw. logistisch unmöglich. Personalmangel sei ein Hindernis.

Emine Demirbüken-Wegner (BA): Aktuell gäbe es Bestrebungen der Zentralisierung durch das Landeseinbürgerungsamt (LEA) und andauernden Personalmangel. Ursprünglich waren im Fachbereich neun Sachbearbeiter, derzeit seien fünf anwesend. Ab 01.04.2023. blieben drei Sacharbeiter übrig, inklusive Gruppenleitung. Die Zentralisierung im LEA befände sich aktuell im Umsetzungsverfahren und im Rahmen des Projektes der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sollen vor dem 31.12.2023 entscheidungsreife Verfahren abgeschlossen werden, nicht entscheidungsreife Verfahren seien mit geringer Priorität zu behandeln, alle an das LEA zu übergebenden Akten müssten digitalisierungsfähig für den Softwaredienstleister aufbereitet werden. Die Aufgabe solle zum 01.01.2024 vollständig auf das LEA übergehen, sodass ab diesem Zeitpunkt keine Anträge mehr gestellt werden könnten. Die Verfahren sollen nach dem folgenden Zeitplan an das LEA übergehen:

• Zum 01.09.2023 gehen Einbürgerungsverfahren über, die nicht entscheidungsreif sind und die vor dem 01.01.2022 gestellt wurden.
• Zum 01.11.2023 gehen Einbürgerungsverfahren über, die nicht entscheidungsreif sind und die im Jahre 2022 gestellt wurden.
• Zum 01.12.2023 gehen Einbürgerungsverfahren über, die nach dem 01.01.2023 gestellt wurden.
• Zum 01.12.2024 gehen sonstige Staatsangehörigkeitsangelegenheiten als Papierakten ins LEA über.
• Zum 01.01.2024 gehen Verfahren über, die entscheidungsreif sind, jedoch nicht abgeschlossen werden konnten.

Diese Übergaben müssten natürlich vorbereitet, Übergabevermerke erstellt, die Akten zur Digitalisierung vorbereitet werden. Dies stelle eine extreme Belastung für die Mitarbeitenden dar.

Eine Aufschlüsselung der Bearbeitungsverfahren - wie damals von Herrn Collé - gefordert, könne durch diese Zentralisierung nicht mehr erfolgen.

2022 wurden 1172 Anträge gestellt. Dies bedeute einen Zuwachs von 92 Prozent im Vergleich zu 2021.

693 Verfahren wurden in 2022 beendet. Dies bedeute einen Zuwachs von 13 Prozent im Vergleich zu 2021.

An diesen Zahlen zeige sich das überdurchschnittliches Engagement der Mitarbeitenden.

Hinter 1.900 Anträgen stünden insgesamt 2.485 Personen.

Am 01.01.2024 würden auch alle Mittel und Stellen auf das LEA übergehen. Es sollen keine Gebührenvorschüsse mehr erhoben werden, wenn die Verfahren andauern und wenn nicht klar ist, ob diese in Reinickendorf oder im LEA abgeschlossen werden.

Eine Einbürgerungsfeier sei in der 2. Jahreshälfte anvisiert.

Collé (SPD): Der vorliegende Antrag sei auf eine Einbürgerungsfeier und nicht auf die Einbürgerungsverfahren bezogen.

Er schlägt folgende Antragsänderung vor:

„Das Bezirksamt wird ersucht, so schnell wie möglich (…)“

gestrichen wird: „spätestens im 1. Quartal 2023“

Maack (AfD): Er bittet um Prioritätensetzung. Es seien eher Einbürgerungsverfahren durchzuführen als eine Feier. Die Pressestelle des Bezirksamtes könne einspringen und die Feier organisieren (Bezirksamt als Kollegialorgan).

Er fragt das Bezirksamt: Wie kommt es, dass 2/3 des Personals innerhalb kurzer Zeit die Abteilung verlassen.

Walk (SPD): Eine Einbürgerungsfeier bestehe aus der Überreichung der Urkunde. Er schlägt vor: Durchführung nicht im Zimmer der Stadträtin, sondern im BVV Saal unter Beteiligung der BVV-Abgeordneten. Dies sei eine angemessene und würdige Begrüßung der neuen Staatsbürger.

Emine Demirbüken-Wegner (BA): Es werde im Tandem gearbeitet. Das Personal des LEA geht für ein paar Monate in die Bezirksämter. Das Bezirksamt müsse einen Zeitplan einhalten. Es werde auch versucht, Werkstudierende einzustellen, welche einen themenspezifischen Studiengang haben. Der Fachbereich müsse geschlossen werden.

Von Pressentin (Grüne): Sie wünscht sich eine weitere Einbürgerungsfeier vor der 2. Jahreshälfte bevor der Fachbereich geschlossen werde.

Maack (AfD): Stellt offen gebliebene Fragen: Die Pressestelle des BA möge einbezogen werden. Sei die Einstellung von Werkstudenten überhaupt möglich bei einem solch komplexen Fachbereich? Er gehe davon aus, dass eine Einarbeitungszeit zu intensiv wäre.

Graßelt (CDU): Fragt, wie die Zählgemeinschaft den Antrag nun umformulieren wolle?

Collé (SPD): Die Zählgemeinschaft bleibe bei dem vorherigen Vorschlag zum Antrag in geänderter Fassung.

Emine Demirbüken-Wegner (BA): Normalerweise griffen sich Abteilungen in Krisen unter die Arme (Corona, Wahlen, Flüchtlingskrise). Auf die Anzahl der Mitarbeitenden ab April 2023 (insgesamt drei) könne eine Feier in der ersten Jahreshälfte vermutlich nicht realisiert werden. Einfache Abläufe mögen Werkstudenten machen, deshalb seien sie immer noch auf das Tandemmodell angewiesen. Sie hoffe weiterhin, dass die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport auf den Hilferuf der Unterstützung reagiere.

Collé (SPD): Unterbreitet einen zweiten „Änderungsvorschlag“ zum Antrag:

Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, so schnell wie möglich eine oder mehrere Einbürgerungsfeiern im würdigen Rahmen für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer durchzuführen, die im Jahr 2022 die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben. Eine oder mehrere weitere Einbürgerungsfeiern sind ab dem 3. Quartal 2023 für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer zu planen, die in diesem Jahr deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden.

Der stellv. Vorsitzende, Herr Rudloff (SPD), verliest die Änderung.

Abstimmungsergebnis über die letzte geänderte Fassung:

Dafür: 14 (CDU/SPD/Grüne/FDP/Linke/AfD)

Antrag in geänderter Fassung ist einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, spätestens im 1. Quartal 2023 eine oder mehrere Einbürgerungsfeiern im würdigen Rahmen für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer durchzuführen, die im Jahr 2022 die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben. Eine oder mehrere weitere Einbürgerungsfeiern sind ab dem 2. Quartal 2023 für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer zu planen, die in diesem Jahr deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, so schnell wie möglich eine oder mehrere Einbürgerungsfeiern im würdigen Rahmen für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer durchzuführen, die im Jahr 2022 die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben. Eine oder mehrere weitere Einbürgerungsfeiern sind ab dem 3. Quartal 2023 für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer zu planen, die in diesem Jahr deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke)  dagegen: 0  Enthaltung: 0