Auszug - Feste Plätze für E-Roller und Leihräder - Berliner Straßengesetz umsetzen  

 
 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 11.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, den 12.12.2022, 17:00 Uhr, Raum 337 (BVV-Saal)
0419/XXI Feste Plätze für E-Roller und Leihräder - Berliner Straßengesetz umsetzen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Hawlitschka, Björn / Käber, Marco - SPD-Fraktion / Keskin, Günes / Westerkamp, Hinrich - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Jahn, David - FDP-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der erforderlichen Umsetzung des geänderten Berliner Straßengesetzes ein Konzept für zu schaffende Parkflächen für E-Roller und Leih-Fahrräder zu erarbeiten. Anbieter und Nutzerinnen und Nutzer sind miteinzubeziehen. Der BVV ist zeitnah zu berichten.

Gemäß Konsensliste Annahme

  
 

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