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Auszug - Klimaschutzvorbehalt (Beschlussempfehlung)
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Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Klimaschutzvorbehalt bei allen bezirklichen Maßnahmen und Vorhaben einzuführen. Dafür wird bei der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten eine Klimaleitstelle etabliert und schrittweise mit Personal untersetzt, die alle Entscheidungen begleitet, deren Auswirkungen auf das Klima prüft, Empfehlungen abgibt und bei Bedarf klimafreundlichere Alternativen vorschlägt – mit dem Ziel, neue, zusätzliche klimaschädliche Emissionen weitgehend zu vermeiden und bestehende zu reduzieren.
Annahme Abstimmungsergebnis:
dafür: SPD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: CDU/AfD/Fr. Mirzo Enthaltung: 0 |
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