Auszug - Ehrenamtliche Patientenfürsprecher auch in Pflegeheimen einsetzen  

 
 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Teilhabe
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Teilhabe Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 06.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:57 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Es wird empfohlen, eine Maske zu tragen. Anwesende werden gebeten, abseits ihres Sitzplatzes stets zwischen sich und anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für den Fall, dass Sie Symptome einer COVID-19 Erkrankung aufweisen, dürfen Sie den Sitzungsort nicht betreten. Achten Sie auf eine geeignete Händehygiene und beachten Sie die Husten- und Niesetikette.
0707/XXI Ehrenamtliche Patientenfürsprecher auch in Pflegeheimen einsetzen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Skrobek-Angerer, Claudia / Schulz, Marvin 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Frau Skrobek-Angerer (CDU) beantragt zunächst die Nicht-Zuständigkeit des Ausschusses, da das Thema ihrer Meinung nach in den Tätigkeitsbereich des Gesundheitsamtes fällt. Frau Hiller-Ewers (SPD) entgegnet, dass dies in den Bereich des Sozialamtes fällt. Da es nach längerer Diskussion keine Einigkeit zwischen Zählgemeinschaft und der antragstellenden CDU-Fraktion zur Zuständigkeit des Ausschusses gab, wurde ein Antrag auf Vertagung gestellt. Ungeklärt blieb dabei die Frage der Zuständigkeit. Zur nächsten Beratung soll daher die Patientenbeauftragte des Landes Berlin als Sachverständige eingeladen werden.

Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Einstimmige Vertagung

Abstimmungsergebnis

 

  
 

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