Auszug - Keine Solarpaneele aus Zwangsarbeit
Begründung: Herr Rietz (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellungnahme Bezirksamt: Herr Muschner verweist auf ein Vergabeverfahren der Berliner Stadtwerke und Tranchen, die noch für 2022 installiert werden müssen.
Wortmeldungen: Herr Fink (AfD) bezeichnet den Antrag als „moralisch“, Frau Krolo (CDU) plädiert für Erledigung. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Für eine saubere Energiewende, zu der eine Solaroffensive gehört, geht die BVV Reinickendorf die Selbstverpflichtung ein, keine Solarmodule aus Zwangsarbeit verwenden zu wollen. Die Einhaltung fairer Arbeits- und Produktionsbedingungen und der Ausschluss von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ein hohes Gut für „Nachhaltigkeit“, zu der Zwangsarbeit nicht gehören darf. Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben als Erfüllungskriterium vorzugeben: der Nachweis einer vollständigen Lieferkette unter Ausschluss von Rohstoffen und Solarmodulen, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, ist von Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen, beizubringen. Dies gilt ab einem Auftragsvolumen von 15.000 Euro netto. Von Bietern ist ein Fragebogen auszufüllen, dessen Beantwortung bei der Vergabe bewertet wird. Der Fragebogen wird in Beratung mit der „Kompetenzstelle Faire Beschaffung“ bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe entwickelt.
Annahme Abstimmungsergebnis:
dafür: 9 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 6 (CDU/AfD) Enthaltung: 0 |
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