Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Das Bürgeramt war als einziges Bezirksamt bei der Smart Country Convations dabei. Es konnte vielen Bürger*innen, auch durch die online Funktion des Personalausweises, geholfen werden.

Die Nummer 115 läuft schleppend. Bürger*innen kommen nicht durch oder erwischen nur die Warteschleife. Oder geben ihr Problem weiter. Bis es alle Bezirke erreicht ist zu lange Zeit vergangen. Entschlossen einen zusätzlichen Weg zu gehen: für Reinickendorfer*innen wurde ein Kompaktformular entwickelt, welches seit 3 Wochen auf der Webseite zu finden ist. Bisher konnte 27 Menschen weitergeholfen werden. Bisher sei es positiv angenommen worden.

Thema Einbürgerungsfeiern: Frau BzStR´in Demirbüken-Wegner habe sich in den anderen Bezirken nach dem Stand der Einbürgerungsfeiern umgehört:

Seit pandemiebeginn keine Feier in: Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Spandau, Mitte. Lichtenberg: 2022 gab es für 20 Personen eine kleine Feier.

Treptow-Köpenick: Es gab eine kleine Feier nur für Ukrainer*innen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten konnten. Pankow: Neujahrsempfang wurde mit Einbürgerungsfeier zusammengelegt. Mit Hinblick auf die Pandemie, steigenden Inzidenzen in Reinickendorf und der damit verbundenen Planungsungewissheit wird eine Einbürgerungsfeier von Seiten des Bezirksamts nicht gewollt.

Thema Wahlen: Das Wahlamt wartet nicht länger: „Es kommt ein enormer Aufwand auf uns zu“. Briefwahl spielt eine nachgeordnete Rolle. 70 Mitarbeiter*innen werden benötigt: 30 hausintern, 40 extern. Haus 1 in der Teichstraße wird komplett freigezogen werden, das Wohnungsamt wird zum 1. November mit 25 Mitarbeitenden ausziehen.

Bürgeramt in Reinickendorf Ost wird geschlossen: sie haben sich freiwillig zur Hilfe gemeldet. Im Gespräch: Gymnasiasten, die Politikwissenschaft als Leistungskurs haben wurden gefragt, ob sie die Klassen als Wahllokal managen möchten.

Die Gewinnung von Wahlhelfenden wird dieses Jahr sehr wichtig sein: es werden 9.000 Helfende benötigt.

- Wichtig: Anhebung des Erforschungsgeldes und des Freizeit Ausgleichs

Bezirksamt, Herr Haverkamp: In Pankow werden 1 von 3 Bürgerämter geschlossen, es wird eine 100%ige Präsenzwahl. Keine Briefwahl! Es werden 3 mal so viele Wahlräume benötigt wie sonst, insgesamt 500 Wahllokale. Bezirkswahlamt ist schon tätig: die 30 hausinternen Mitarbeiter*innen sind ab 1. November im Bezirkswahlamt.

Es wird gebeten sich auch initiativ zu bewerben! Die restlichen 40 Stellen möchte das Bezirksamt am liebsten extern besetzen, ansonsten muss es aus eigenen Reihen passieren.

Nachfragen:

Zum Kontaktformular. Wo gibt es das?

-> BA Reinickendorf -> Politik und Verwaltung -> Ämter -> Bürgerämter -> Formular

Kommentar zu Einbürgerungsfeiern, ob nicht für Frühling und outdoor vorausgeplant werden könnte.

Frau BzStR´in: Zitat aus dem letzten Protokoll „Frau BzStR´in geht diesem Stand gerne nach“ Frau Demirbüken-Wegner halte trotzdem daran fest, dass in Zukunft Feiern stattfinden. Sie könne nur nicht sagen, dass im April oder Mai eine stattfinden könne.

Herr Maack: 9.000 Wahlhelfende sind schwer zu finden. Nachfrage wo sollen sie herkommen.

Herr Schramm fragt nach den Qualifikationen der zukünftigen Wahlhelfenden.

Frau BzStR´in Demirbüken-Wegner: neben den 30 Mitarbeitenden aus den eigenen Reihen sollen die restlichen 40 aus dem Ruhestand reaktiviert werden, Studierende. Nach weiteren Möglichkeiten werden gesucht. Ehemalige Wahlhelfende sind bereits bereit.

Kompetenzen: Gut, wenn sie sich in der Verwaltung auskennen, jedoch wird es auch Weiterbildungen geben.